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Wer bewacht die Wächter?

26.07.2005 12:50 Uhr

Im Angesicht der Terrorbedrohung wollen wir beschützt, bewacht werden. Doch wer bewacht diese, unsere Beschützer aus Politik, Polizei und Militär?

Mittlerweile hat es dieser Ausspruch zu großer Beliebtheit gebracht, vor allem wenn es um den Themenbereich Bürgerrechte oder speziell um Überwachung ging. Wenn in der Innenstadt oder in der U-Bahn Überwachungskameras aufgestellt wurden, als die Telekommunikationsüberwachungsverordnung Anfang des Jahres in Kraft trat, oder seit Schily unsere Fingerabdrücke in den Pässe sehen will: Immer wurde „1984“ oder „Brave New World“ als Schreckensvision herangezogen. Auf der Gegenseite wurde dann ebenso reflexartig der globale Terrorismus oder auch „nur“ der Vorstadtvergewaltiger oder Kinderschänder als Grund genannt. Es ging immer weiter, immer hat es der gemeine Bürger nach kurzem Murren geschluckt und schnell vergessen. Im Grunde ging es ja nur um ein paar Fotos und Textnachrichten, außerdem hatte man ja sowieso nichts zu verbergen.

Spätestens seit letzter Woche hat die Debatte jedoch deutlich an Kontur gewonnen. Die Kontur in Form eines Fotos eines jungen Brasillianers, der vor der englischen Polizei in eine U-Bahn geflüchtet war und dort wegen Terrorverdachts mit acht Schüssen getötet wurde. Mit ausdrücklicher Billigung einer Art „Lizenz zum Töten“ im Extremfall. Auch in Deutschland darf seit jüngerer Zeit bei begründetem Verdacht eine Passagiermaschine von der Bundeswehr vom Himmel geholt werden, wenn der Verteidigungsminister dies aus begründetem Terrorverdacht anordnet. Die Polizei darf in Deutschland in einigen Bundesländern den „finalen Rettungsschuss“ anwenden, wenn es in den Augen der Beamten keinen anderen Ausweg gibt, um das Leben einer bedrohten Person zu retten. Überall steckt das gleiche Konzept dahinter: Töten von Menschen aus einer Abwägungsentscheidung heraus, meist unter sehr großem Stress gefällt.

Jetzt kam es letzte Woche zu solch einer Abwägung in England und ein Unschuldiger hat dran glauben müssen, weil er vor der Polizei davongelaufen ist. Man entschuldigt sich zwar in aller Form bei den Angehörigen, die Direktive, im Zweifel abzudrücken, hält man aber im Angesicht des Terrorismus für richtig. Wieder der Terrorismus als einzige Argumentationslinie, gleichsam als finale Beantwortung aller offenen Fragen. Doch welchen Preis bezahlen wir im Endeffekt hierfür, wer muss ihn überhaupt bezahlen?

Zunächst einmal sind hier die Beamten, die psychisch mit ihrer Entscheidung fertig werden müssen, auf der anderen Seite ein toter Unschuldiger mit seinen Angehörigen. Über alldem „schwebt“ die allgegenwärtige Angst vor Terrorismus und neuen Anschlägen bei denen wieder Dutzende ebenso Unschuldiger ums Leben kommen sowie die Einschränkung von Demokratie und Bürgerrechten, um diesem Übel beizukommen. Im Endeffekt sind es also wirklich wir alle, die diesen Preis bezahlen. Bloß muss der so hoch sein, dass wir dulden, dass der Staat jetzt ohne ordentliches Gerichtsverfahren, ohne eine „Wächterinstanz“ Menschen umbringen darf? (Vom Verbot der Todesstrafe mal abgesehen)

So psychologisch schlimm solch ein Anschlag auch ist, in Deutschland kommen an einem Tag doppelt so viele Menschen durch Alkohol ums Leben als durch die Anschläge in London, in einer halben Woche trifft es die gleiche Zahl im Straßenverkehr. Diese Menschen sind ebenso unschuldig und jedes einzelne Schicksal genauso tragisch. Dennoch höre ich keinen Aufschrei durchs Land gehen. Ich höre keine Politiker in Sonntagsreden die flächendeckende Überwachung von Autofahrern oder eine zentrale Biertrinkerdatenbank fordern. Ganz einfach deshalb, weil jeder weiß, dass man diesem Übel auf andere Weise beikommen muss. Nur bei einer Sache setzen wir unseren gesunden Menschenverstand außer Kraft: Sobald Wörter wie Anschlag oder auch nur Islamismus fallen. Mit gleichen Maßstäben gedacht, ist die ganze Terrorangst somit zumindest in Europa und den USA eine wahnsinnig überspitzte Paranoia, die es den Politikern Schritt für Schritt erlaubt, immer mehr Schutzfunktionen der Bürger vor dem Staat abzubauen und sich in Richtung Polizeistaat zu entwickeln. Die nächsten Forderungen liegen schon auf dem Tisch, die Union will beispielsweise Bundeswehrsoldaten wahrscheinlich mit dem Maschinengewehr im Anschlag in den Städten patrouillieren lassen.

Schon die Aufweichung der Privatsphäre, ein vom Grundgesetz garantiertes Recht, war und ist kaum hinzunehmen. Spätestens jetzt, wo es darum geht, irrwitzige Präventionseinsätze ohne wirkliche Rechtfertigung salonfähig zu machen, ist die Grenze überschritten, wo es endgültig in die falsche Richtung geht. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Entwicklungen noch aufgehalten werden können, können und vor allem wollen wir rechtsstaatliche Wächterinstanzen noch bewahren? Ich bin der festen Überzeugung, dass nur diese uns wirklich dauerhaft vor dem Terror beschützen können. Andernfalls siegt die Paranoia über das Recht, es siegt der Terrorismus über die Freiheit und Demokratie.

von Ygriega

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