Magazin-Text [Politik] Ausgabe [Februar 2010]

Meine Meinung: Die Steuern steuern!

22.02.2010 14:12 Uhr

Ein schlechteres Image als der deutsche Winter hat nur das deutsche Abgabensystem. Dabei brauchen wir keine niedrigeren Steuern. Sondern ECHTE MITBESTIMMUNG darüber, was mit unserem Geld geschieht.

von Tobias_Zick

Wer Arbeit hat, bekommt einmal im Monat einen kurzen Wutanfall auf den Staat: Der Gehaltszettel ist da, oben grüßt provozierend die Summe, die wir verdient haben. Die Zahl, die unten steht, versetzt uns einen knappen Schlag unter die Gürtellinie. Fast die Hälfte ist weg; anderthalb von vier Wochen haben wir nicht für uns selbst gearbeitet, sondern für den Staat.

Mehr Netto vom Brutto! Steuern runter! Das sind Parolen, die wir verstehen, die uns intuitiv einleuchten, mit denen Parteien, wie im letzten Herbst die FDP, Wahlen gewinnen. Populistische Parolen sind es trotzdem. Denn mit Steuern werden Schulen finanziert, Straßen, klima freundliche Energiesysteme. »Steuern sind das, was wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen«: So steht es, in Stein gemeißelt, über dem Eingang der US-amerikanischen Steuerbehörde.

Weniger Steuern, das heißt in der Konsequenz auch: geschlossene Theater, noch weniger Kita plätze, noch mehr Staatsschulden. »Mehr Netto vom Brutto!« ist eine etwas aufgehübschte Variante von: »Weniger Staat!«

Nur Reiche können sich einen armen Staat leis ten: Diese Erkenntnis des US-Ökonomen John Kenneth Galbraith klingt einleuchtend. Wa rum können Steuersenkungspropagandisten trotzdem auf einer solch breiten Stimmungswelle surfen? Warum stöhnen selbst Menschen, die sich als links verstehen, dass da ja schon »ganz schön was weggeht vom Gehalt «? Weil der Unmut über das Steuersystem nicht von ungefähr kommt. Weil wir kaum nachvollziehen können, wie viel von unserem Geld wohin fließt. Weil wir nicht den Eindruck haben, dass der Staat das Geld nach gerechten Kriterien eintreibt und verteilt.

Die Nachrichten der letzten Monate: milliardenschwere Rettungspakete für Banken, die sich verspekuliert haben - und zum Teil deutschen Steuerhinterziehern dabei behilflich sind, ihre Millionen in die Schweiz zu schaffen. Topverdiener zahlen trotz formal hoher Steuersätze in kaum einem europäischen Land so wenig wie in Deutschland. Sie profitieren davon, dass die Regierung die Vermögenssteuer de facto abgeschafft hat und sich bis heute allein dadurch über hundert Milliarden Euro Einnahmen hat entgehen lassen. Die Reporter Sascha Adamek und Kim Otto schildern in ihrem Buch »Schön reich - Steuern zahlen die anderen«, was für absurde Zustände in deutschen Finanzämtern herrschen: Auf vierhundert Beamte nur ein Computer mit Internetanschluss; Abteilungsleiter, die »Durchwinkwochen « ausrufen; Unternehmen, die über Jahre ungeprüft bleiben.

Gegen solche Zustände muss es eigentlich einen Aufstand geben. Doch es wäre falsch, in die Populismusfalle zu tappen. Das Problem ist nicht, dass (hohe) Steuern erhoben werden, sondern wie es geschieht. Was wir brauchen, ist ein transparenteres und demokratischeres Steuersystem.

In Schweden und Dänemark bestimmen die Bürger in den Kommunen direkt mit, wie viel Steuern sie zahlen - und wofür das Geld ausgegeben wird. So diskutieren beispielsweise Gemeinderäte, ob für zwei Jahre die Einkommenssteuer um zwei Prozent angehoben wird, um eine neue Schule zu bauen. Die Steuersät ze gehören zu den höchsten Europas, dennoch haben die Skandinavier die höchste Steuermoral; die Bereitschaft also, sich bei der Steuererklärung ehrlich zu verhalten. Weil sie verstehen und mitentscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird. Weil für sie »der Staat« nicht ein schemenhaftes Monstrum ist, das einmal im Monat vorbeihuscht und die Hälfte des Gehalts abgreift, sondern ein organisches Gebilde, eine Heimat, die sie mitgestalten.

Auch die Einwohner der brasilianischen Stadt Porto Alegre bestimmen seit mehr als zwanzig Jahren direkt mit, was aus ihren Steuern wird. Inzwischen versammeln sich regelmäßig zehntausende Bürger, um darüber zu debattieren und abzustimmen, wo wie viel Geld für Wasserleitungen, Müllabfuhr, Schulen hinfließt. Die Erfolge, nach ersten Anlaufschwierigkeiten: kaum noch Elendsviertel, kaum noch Korruption. Und auch die Reichen, die das Modell bei seiner Einführung fürchteten, sind mittlerweile davon überzeugt. Sie profitieren etwa davon, dass die Kriminalität auf ein Minimum gesunken ist.

Warum sollte die Grundidee »Direkte Steuerdemokratie « nicht auch in Deutschland funktionieren? Statt »Steuern runter« müsste es heißen: »Mitsteuern!« Dann könnten wir selbst darüber mitentscheiden, was uns wichtig ist, eine neue Umgehungsstraße oder ein Kulturzentrum, mehr Geld für die Polizei oder für Sozialarbeiter. Den Schmerz beim Blick auf den Gehaltszettel dürfte es deutlich lindern, wenn klar ist, dass wir die ersten anderthalb Wochen des Monats nicht für irgendwas gearbeitet haben - sondern für die neue Kita, das renovierte Schwimmbad, den sicheren Heimweg nach der Clubnacht.

NEON-Redakteur Tobias Zick, 32, wäre bereit, das Murren über seine hohen Abzüge sofort einzustellen - wenn dafür die Straßenbahn zur Arbeit endlich pünktlich käme.

von Tobias_Zick