Unerhoffte Post von der GEZ hat schon immer für Rätsel gesorgt: Woher kennen die mich? Wie kommen die darauf, dass ich überhaupt ein Radio besitze? Und: Dürfen die das überhaupt?

Als ich anno 1990 auf dem Weg in meine Studentenbude einen fremden Mann im Treppenhaus antraf war ich alarmiert. Nein, ich hatte keine Angst, dass die kontaktscheue Rentnerin zwei Etagen unter mir überfallen und beraubt würde. Vielmehr war mit klar: Der Typ mit dem Klemmbrett muss von der GEZ sein und gleicht Adressen ab.

Die besagte Dame stand wohl nicht auf seiner Liste, und so horchte er zur besten Nachmittagsprogrammzeit an der Tür, um Indizien für eine Gebührenhinterziehung zu finden. Mir schwante, dass er noch so manchem Mitbewohner im Haus ein Ohr leihen würde. Also stellte ich ihn zur Rede.

Seine Einlassungen, er sei von der GEZ und berechtigt, das zu tun, was er täte, lies ich nicht gelten. Ob er sich ausweisen könne. Er zeigte mir einen Dienstausweis - „So ein Ding mach ich auf dem PC in einer Viertelstunde selber“. Es endete damit, dass ich die Polizei rief, die Beamten auf mein Hausrecht als Mieter hinwies und der Eindringling einen Platzverweis angedroht bekam, wenn er sich nochmal blicken lassen sollte.

Ich weiß nicht, ob das die Ursache dafür war, dass wir mehrere Jahre von der GEZ verschont bleiben, oder ob es mein Hinweis war, dass einst der „Vampir von Düsseldorf“ Peter Kürten im Dachgeschoss über mir gewohnt habe und ich gerade so reizbar sei, weil da oben mal wieder die ganze Nacht Geräusche waren.

Viel an der Vorgehensweise der GEZ hat sich in den letzten 15 Jahren nicht geändert.

Da ist zum Beispiel der Zugriff auf die Änderungen in Melderegistern – ähnlich den Kreiswehrersatzämtern bekommt sie alle Zu- und Wegzüge mitgeteilt. Das ist nicht nur bequem für die Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer; ich habe beispielsweise bei 5 Umzügen nur einmal meine Adresse bei der GEZ korrigieren müssen. Diese Datenübermittlung führt auch dazu, dass manche Menschen nach jedem Umzug der Lebensgemeinschaft plötzlich Ermahnungen bekommen – die Gebühren des Haushalts zahlt zufällig der Lebenspartner, was die GEZ ja auch nach 5 Umzügen mit entsprechendem Schriftwechsel nicht mal ahnen kann.

Und bis heute sind GEZler im schmutzigen Häuserkampf unterwegs und vergleichen Klingelschilder und Briefkästen mit ihren Listen – wobei schonmal Patzer passieren, die nur den Schluss zulassen, dass so mancher GEZ-Beauftragter zu viele Überstunden macht. Zumindest der, der selbst einem Stoffpinguin eine Aufforderung zuschickte, endlich seine Rundfunkgeräte anzumelden, und ihn dann gnadenlos in die Mühle der Mahnverfahren stieß.

Ab dem 1. April wird sich was ändern.

Jetzt kommt die GEZ legal an noch dubiosere Adressen. Seit dem 1. April dürfen die Kölner Rundfunkschnüffler auch Adressen aus dem freien Adresshandel offiziell erwerben. Wer beispielsweise von einem Verlag mit dem Merkmal „abonniert eine Rundfunkzeitschrift“ an einen Adresshändler weiterverkauft wurde, wird – sofern die GEZ ihn nicht kennt – umgehend Post aus Köln bekommen.

Datenschützer haben das schon längst kritisiert. Denn Rundfunk ist Ländersache und das für die GEZ gültige Landesdatenschutzgesetz NRW schreibt beispielsweise vor in § 4 Absatz 3 vor:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben ist nur zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift geregelt ist, die den Zweck der Verarbeitung bestimmt sowie angemessene Garantien zum Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung vorsieht.

Ob der Rundfunkstaatsvertrag, auf den die GEZ sich beruft, diese Anforderungen erfüllt ist fraglich. Auf alle Fälle sind in Adressdatenbanken auch Merkmale enthalten, die Rückschlüsse auf genau diese besonders geschützten Attribute ermöglichen. Schon eine Zuordnung zu einschlägigen Zeitschriftenabos reicht aus.

Mit der Gebührenpflicht für Computer ab 1 Januar 2007 wird besonders der Adressbestand von Computerhändlern interessant. Aber selbst Big-Brother-Award-Träger Kaffeeröster Tchibo kann schon heute interessante Daten liefern: In den letzten Monaten waren dort Fahrradradios und Weltempfänger im Angebot, die auch per Internet bestellt werden konnten und Rundfunkgebühren kosten.

Bedenkt man die teilweise miese Qualität mancher Adressdatenbank sind Hunderttausende von Irrläufern vorprogrammiert – eine Firma führte mich einmal als „Herrn König“, was irgendwann zu „H. König“ abgekürzt wurde. Als ich Reklame einer unbekannten Firma an „Herrn H. König“ im Briefkasten fand, wusste ich sofort, wer meine Adresse weitergegeben hatte. Seit dem denke ich mir bei Erstbestellungen immer zusätzliche Vornamen aus, durch die ich eventuelle Adresshändler identifizieren kann. Da die GEZ die gekauften Daten kaum manuell mit ihrer Datenbank abgleichen kann, darf nicht nur ich mich auf viele neue Briefe aus Köln freuen.

Nun sind die GEZ-Briefe meistens als solche erkennbar und wie jede Reklamesendung schnell in Ablage P einsortiert. Zum Überfluss will die GEZ aber über die gekauften Adressen auch Massenmailings (http://de.internet.com/index.php?id=2034563) per Email verschicken. Nun darf die GEZ nur Mails verschicken, wenn sie erwarten kann, dass der Empfänger sie auch haben will – zum Beispiel, weil er Rundfunkteilnehmer ist und die GEZ bei ihm kassiert. In diesen Fällen wäre es aber Unsinn – die Gebühren werden ja schon bezahlt. Und in allen anderen Fällen gilt, dass die Mail SPAM ist und daher unerwünscht und illegal.

Immerhin wird die GEZ die geplante Anti-SPAM-Regelung mit Leben füllen. Bislang konnte davon ausgegangen werden, dass die Bußgelddrohungen von bis zu 50.000 EUR je Zuwiderhandlung ins Leere laufen, weil SPAM meist von gefälschten Adressen aus verschickt wird.

Die GEZ wird aber zwefelsfrei als Absender identifizierbar sein. Und wir wissen schon, wofür die nächste Rundfunkgebührenerhöhung gut ist.