Kaddinsky 06.03.2008, 10:26 Uhr 18 8

Steckt euch euren "Wortbruch" in den A****

Heute wieder musste ich in der taz von „Wortbruch“ lesen, und dass Frau Ypsilanti sich damit unglaubwürdig gemacht habe. Ich kann es nicht mehr hören!

In Hessen bildet sich derzeit eine rot-grüne Minderheitsregierung, die durch die Tolerierung der Linkspartei zu regieren gedenkt. Vorweg: ich finde das gut. Ich finde das demokratisch. Denn: in Deutschland gibt es spätestens seit der Bundestagswahl 2005 ein Fünfparteiensystem. Das bedeutet, wie die Medien nicht müde werden uns zu erklären, dass zukünftig die alten Lager, schwarz und gelb, sowie rot und grün, nicht unbedingt ausgedient haben, aber eben schwieriger zustande kommen. Die Linkspartei hat die Parteilandschaft Deutschlands mit ihrem Einzug in westdeutsche Parlamente nachhaltig verändert. Alte Koalitionen werden schwieriger, neue müssen her.

Es ist nun nicht gerade so, dass dies vor der Landtagswahl in Hessen nicht absehbar gewesen wäre. Es war absolut absehbar, alle Umfragen deuteten auf einen Einzug der Linken hin. Die CDU, die sich mit ihrer Schmutzkampagne gegen jugendliche, ausländische Straftäter (Gott sei Dank!) einen Bärendienst geleistet hat, brauchte Hilfe. Hilfe im Kampf gegen eine drohende rot-rot-grüne Mehrheit im Hessischen Landtag. Steine, die sie Frau Ypsilanti in den Weg schieben konnte. Nur woher nehmen? Politisches Kalkül war gefragt und so nutzte die CDU Ängste, die in den Reigen der SPD-Wähler und -Mitglieder herrschten. Mit der Frage an Frau Ypsilanti, ob sie sich eine Koalition mit der Linkspartei theoretisch vorstellen könnte, war der Coup perfekt. Einige mögen nun einwerfen: Halt, halt! Das war doch keine Frage, die von der CDU an die SPD-Spitzenkandidatin gestellt wurde. Nun, woher die Frage kam, ist erst einmal irrelevant. Sie half der CDU ungemein: Frau Ypsilanti wurde vor der Wahl nahezu genötigt, sich gegen die Linkspartei zu entscheiden, ja: genötigt. Für eine Frau, die ernsthaft vor hatte, nach der Wahl zu regieren, gab es keine andere Möglichkeit, diese Aussage zu treffen. Hätte sie es nicht getan, so hätte sich dies schmerzlich im Wahlergebnis der SPD niedergeschlagen. Natürlich spielte dabei auch eine wichtige Rolle, dass die SPD innerlich fast zerrissen war und sich bis dahin nicht hatte einigen können, wie mit der neuen deutschen Parteilandschaft umzugehen sei. Für Ehrlichkeit waren weder die Wähler, noch die SPD-Konservativen bereit gewesen. Eine ehrliche Auseinandersetzung sowohl innerparteilich, als auch in der Öffentlichkeit war bislang unmöglich gewesen. Doch all das ändert nichts an der Tatsache: Frau Ypsilanti hätte zu keinem Zeitpunkt anders handeln, niemals eine andere Äußerung von sich geben dürfen, sonst wäre sie politisch tot gewesen.

Nach der Wahl passierte, was passieren musste: Das Ergebnis war nun einmal wie es war. Da wir in einer Demokratie leben, sind alle gewählten Parteien nach einer Wahl in der Pflicht, mit dem Wahlergebnis in irgend einer Art umzugehen, durch die Bildung einer wie auch immer gearteten Koalition zur politischen Arbeit zu schreiten. Die FDP sah das zum Beispiel anders. Wer aber regt sich über dieses undemokratische Verhalten der gekränkten Freien Demokraten auf? Statt dessen wird politisches Harakiri aufgeführt, durch die Parteivertreter genauso, wie durch die Medien: Die FDP hält ihre Glaubwürdigkeit hoch und besteht darauf, vor der Wahl ein Wort gegeben zu haben, welches sie nicht zu brechen gedenke. Umgekehrt macht sich die SPD daran, der politischen Realität ins Auge zu blicken und pragmatisch über ihre Möglichkeiten nachzudenken und was passiert: Alle regen sich maßlos auf. Wortbruch! Lügnerin! Vertrauensmissbrauch! Kurt Beck, der von bundespolitischer Ebene herab versucht, seine zerstrittene, uneinige und teilweise verbohrte Partei mit der Realität zu versöhnen und einen demokratischen Weg für Hessen zu ebnen, erlebt eine kleine Meuterei gegen seine Person und wird erst einmal heftig krank. Frau Ypsilanti versucht mit einem Lächeln über die lächerliche Schmutzkampagne, die nun überall in den Medien gegen sie gefahren wird, zu ignorieren und ihren Job zu machen. Was mal wieder alle in hellste Aufregung versetzt. Die FDP grinst sich derweil einen.

Mir wird bei solchen Spielchen speiübel, vor allem dann, wenn die Medien unreflektiert mitmachen und sich keiner fragt, ob diese Scheinheiligkeit für die Demokratie wirklich gut sein kann. Da werden Parteien und Kandidaten vor Wahlen zu Äußerungen gezwungen, von denen zwar keiner weiß, ob sie nach der Wahl haltbar sein werden (oder es sogar stark danach aussieht, dass nicht), die auch mit politischen Inhalten nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, die aber darüber entscheiden, ob jemand gewählt wird oder nicht. Da machen alle mit: die Parteien selbst, die Medien und am Ende die Wähler – niemand kann dem Zugzwang entrinnen, alle müssen sich festlegen und auf das böse Spiel einlassen. Und wenn sich hinterher herausstellt, dass für manche die Strategie aufgeht, für andere leider nicht, ist großes Entsetzen und Ratlosigkeit, sowie wochenlanger politischer Stillstand an der Tagesordnung. Was wird mir davon schlecht!

Heute wieder musste ich in der taz von „Wortbruch“ lesen, und dass Frau Ypsilanti sich damit unglaubwürdig gemacht habe. Liebe Journalisten: Ich kann es nicht mehr hören!

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    "Die Linke ist eine Partei die schon mal einen deutschen Staat in den Ruin getrieben hat. Belehrungen über "Gerechtigkeit" (Altersarmut in der DDR, Mauer und Stacheldraht, Bespitzelung der Bürger, alles vergessen, oder was?) aus dieser Partei sind das Papier nicht wert auf das sie geschrieben wurden. Kommunisten sind nur rotlakierte Nazis, schrieb Schuhmacher (Kurt, nicht Michael) in den frühen 30er Jahren. Zu Recht!"

    äh.

    differenzierte betrachtungen sind nicht dein e stärke, was amigo charlie_b... ?

    die linke ist NICHT die SED. nur nur wegen mitgliedern wie sarah wagenknecht ist die linke auch NICHT kommunistisch per se und qua programm.

    aber das kann natürlich überfordern.

    versteh ich.

    und @ lou
    keiner möchte behaupten, dass 5% wählerschaft die inhalte einer partei legitimieren, weder links noch rechts.

    aber: und das ist das wirklich "dumme"an der demokratie - da werden köpfe gezählt, nicht gehirne.
    5% sind 5% und das heißt, gewählt ist gewählt, so bescheiden diese parteien auch sind, b zw zu sein scheinen.

    heißt: der demokrat, der seinen nahmen verdienen will, hat das votum des souveräns ernst zu nehmen. parteienverbote als regulativ sind m.e. nur ein zeichen der hilflosigkeit im anblick von unerwünschten tendenzen. weil nicht sein kann was nicht sein darf. jaja. sowas hatten wir auch schon mal, diesseits UND jenseits der mauer.

    wollen wir das wieder, nö, oder?

    also bitte: hier ist auseinandersetzung gefordert. WEIL eben ein gewisser teil der wählerschaft der meinung ist, dass die ziele, die diese partei postuliert, es wert sind, dass diese partei regiert.

    und das läßt sich nicht ignorieren und auch nicht wegleugnen.

    just my 2 cents.

    27.03.2008, 11:48 von RedSonja
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      @RedSonja
      Ja, die 5% im Parlament sind eben drin und damit muß der Demokrat umgehen können.
      Er muß aber nicht zwangsläufig koalieren können müssen - das ist mein Problem an der Diskussion.

      28.03.2008, 04:15 von LudwigMartin
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    Nochmal. Es wird einfach zu viel gequasselt und zu wenig getan. egal von wem. Und dann kommt so ein gemeinsamer Nenner und dividiert Vernunft und Verstand auseinander zu einem abgelutschten, hochgeputschten Politikum, das fast alle bescheißt, nur das eigene profitable Lobbyisten-System nicht. Ach ja und: Diskussionskultur ist wohl, wenn man genug Rückendeckung vom massen-Auditorium erfährt, hm?

    Hatte mich schon geistig absentiert und bin immer noch emotional verabschiedet von dem Thema hier, aber Dank Para und Leuten, die es nicht lassen können, fand ich hierher wieder zurück.

    Ok, 3min34sek. War die Zeit wert.
    zz.

    27.03.2008, 10:57 von zzebra
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      @zzebra
      Ich wüßte nicht, wie das Massen-Auditorium zu fassen wäre (Stille Mitleser, Mitkommentierer, Direkt Beteiligte...). Interessiert auch nicht. Sondern meine eigene Erfahrung hinsichtlich vieler on- und offline-Diskussionen, die es wert waren, weil sie Gedanken anregten und Dimensionen eröffneten - bei anderen und bei einem selbst.

      DAS ist nicht zu erwarten, wenn jemand mit der Grundhaltung in ein Thema einsteigt, daß hier sowieso alles egal oder verloren oder verdorben wäre.

      Wenn's für Dich ein unernster Sandkasten ist, dann laß uns Kinder einfach spielen. Wenn nicht, dann benutze eine Wellenlänge, die ankommt. So einfach ist die Welt.

      28.03.2008, 04:23 von LudwigMartin
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    Ich mag immer noch nicht so recht "armer schwarzer Kater" zu Ypsilanti sagen. Auf Fragen kann man mit Ja, Nein oder "unter Umständen" antworten und die Wahlkampf-Aussagen sind kalkulierte Ergebnis von strategischen Überlegungen von Politprofis.

    Und wenn jemand von der SPD schon vor der Wahl damit rechnet, daß er wohl den Weg in die Koalition geht und dann geradezu das Gegenteil behauptet, dann kann er diesen Bruch nicht irgendwelchen bösen Medien in die Schuhe schieben.

    Und im Vergleich zu sonstigen Versprechen: Wer eine Koalition eingeht, kann nie 100%ig das Wahlversprechen umsetzen, das ist ja wohl klar. Kompromisse, Abwägungen, Finanzierungsschwierigkeiten - das ist kein Wahlbetrug, sondern so ist nunmal Politik. Die Angebote der Hamburger CDU an die Grünen entsprechen teilweise auch nicht ihren Versprechen, aber zu Recht wird daraus kein Strick gedreht.

    Deswegen ist Ypsilantis Wortbruch ein anderes Kaliber, für das sie voll selbst verantwortlich ist. Keine Presse, kein Koch, kein Beck. Es hat sie keiner gezwungen, diese Koalition auszuschließen.

    13.03.2008, 17:45 von LudwigMartin
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      @LudwigMartin zum Teil schon war. Mittlerweile bin ich von meiner (im Artikel geschilderten) Radikal-Postition auch schon wieder weg. Und dennoch: ein Ja wäre politischer Selbstmord gewesen. Ein vielleicht, oder darüber kann ich keine Aussage treffen, das müssen wir abwarten, wäre durch die Medien gleich in ein: Ypsilanti erwägt Koaltition mit den Linken gedreht worden. Also: das Nein war die einzige Möglichkeit, wollte man nicht total verlieren. natürlich ist es wahr: der Hauptgrund, der Fehler, der liegt nicht bei den Medien sondern intern in der SPD.
      Weiter oben klang von zzebra an, mit mir könne man keine offenen Diskussionen über Politik führen, weil ich eine Parteisoldatin sei (sinngemäß). Aber ich behaupte von mir schon, dass man gerade deswegen mit mir gut solche Diskussionen führen kann. Viel der üblichen Kritik teile ich absolut, manches - das weiß ich - ist sogar noch schlimmer und ekliger, als es in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. ABER, und das ist mir schon wichtig: es ist halt nicht so einfach schwarz-weiß, gut und böse, in keiner Partei. Und die Zwänge auf Parteien, die Erwartungen, die eben auch durch die Medien geschürt werden (denken wir an die Schweine, die durch's Dorf gescheucht werden, da machen dann immer ausnahmslos alle mit), die sind enorm und nicht zu unterschätzen. Eine gut geplante Schmutzkampagne durch die Bildzeitung kann wirklich beängstigende Wirkungen haben. Die Grünen zum Beispiel haben vor so etwas eine Heidenangst...
      Ich bleib auch dabei: es ist komisch, wenn eine Partei nach einer Wahl nicht versucht, eine wie auch immer geartete Koalition zu bilden, um zu regieren und zu verändern. Das erscheint mir wichtiger und demokratischer, darin sehe ich einen Wählerauftrag. Und es ging ja auch nie um eine Koalition mit der Linken. Sondern um ein sehr interessantes Projekt: eine Minderheitsregierung.

      13.03.2008, 20:09 von Kaddinsky
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      @Kaddinsky
      Zum Einen attestiere ich Dir erstmal voll und ganz eine der besten Diskussionskulturen, die man hier finden kann. Und zzebra eine der allerschlechtesten (das sag ich ohne Groll, aber ich beobachte das einfach so.)


      Ansonsten hast Du mit Schmutzkampagnen sicherlich recht. Was die BILD angeht - das geht an mir regelmäßig vorbei (ich bin ja kein Politiker, kann mir also das Desinteresse leisten).

      Ich finde, in der Politik ist eine "Um-jeden-Preis"-Haltung sehr verbreitet und schädlich. Ich freu mich über jeden, der sagt: Bis hierher und nicht weiter. Sei es aus privaten, politischen oder Überzeugungsgründen. Solche Menschen zeigen, daß sie noch in der Lage sind, frei zu handeln.

      Von daher sehe ich viele Kämpfe um Macht sehr kritisch, wenn es nur noch darum zu gehen scheint und dafür alles Mögliche in Kauf genommen wird.

      Und gerade dieses "interessante Modell" ist ein Eiertanz, wo es nur noch um Macht geht. Eine Koalition wäre ehrlicher, als den Buhmann Linke zu instrumentalisieren. Wenn es eine offene Minderheitenregierung wäre - vielleicht. Aber die Fronten in Hessen stehen auf Gedeih und Verderb eines vereinten linken Lagers und die SPD hätte sich in starke Abhängigkeiten gebracht. Der offizielle Wortbruch ist zwar weniger beschädigt bei einer Tolerierung, aber nur, was die Oberfläche betrifft.

      Und ist es denn nicht wirklich besser, einen minderheitsregierenden Roland Koch zu nerven - als selbst in dieser unmöglichen Situation zu stecken?

      17.03.2008, 18:05 von LudwigMartin
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      @LudwigMartin als irgendwie-doch-Politikerin kann ich darauf nur eine Antwort geben: ich hätte lieber selbst regiert ;)

      17.03.2008, 22:27 von Kaddinsky
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    Ich muss Romeo_Flausch79 zustimmen:

    Die Linke ist eine Partei die schon mal einen deutschen Staat in den Ruin getrieben hat. Belehrungen über "Gerechtigkeit" (Altersarmut in der DDR, Mauer und Stacheldraht, Bespitzelung der Bürger, alles vergessen, oder was?) aus dieser Partei sind das Papier nicht wert auf das sie geschrieben wurden. Kommunisten sind nur rotlakierte Nazis, schrieb Schuhmacher (Kurt, nicht Michael) in den frühen 30er Jahren. Zu Recht!

    Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Wenn dem nicht so ist, bitte abwählen oder Revolution starten. Die Hessen verdienen anscheinend überhaupt keine Regierung. Auch gut...

    Ich erwarte von den demokratischen Parteien aller Farben die Bereitschaft mit den anderen zusammenzuarbeiten.
    In Hessen wäre die schwarze oder rote Ampel möglich, eine große Koalition auch. Wenn die Verantwortlichen über ihren Schatten springen (Große Koalition ohne Koch und Y.) oder nicht in ihren Dogmen festhängen würden, könnte man ja eine Regierung aufstellen. Aber die MAchtgeilheit und Eitelkeit siegt.

    11.03.2008, 14:21 von Charlie_B
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      @Charlie_B 1. ich bin KEIN FAN der Linken. Ich bin extrem skeptisch, was diese Partei angeht. Aber ich muss feststellen: wo sie regiert ist sehr pragmatisch, teilweise vernünftig und sie ist vor allem: demokratisch und im Gegensatz zu den von dir genannten Vergleichsparteien: NICHT demokratiefeindlich.
      2. die Realität sieht daher wie folgt aus: die Linkspartei, die im Großen und Ganzen nicht demokratiefeindlich ist und sich, wenn sie mitregiert, verhält wie jede andere "normale" Partei, ist zur dauerhaften 5. Kraft geworden. Das muss einem nicht gefallen, aber das ist die Realität!
      3. eine Partei tritt an, um zu regieren. Sie will regieren, um zu verändern. Wenn sie verändern kann, dann sollte sie es tun. Das ist Machtpolitik. Das ist Pragmatismus. Aber ums Verändern und Gestalten scheint es nicht mehr zu gehen und dass ist es, was mich so wütend macht.
      4. Es geht mir nicht darum, dass ich Aussagen, die vor einer Wahl getroffen werden, nicht für wichtig halte. Dass ich Wahlversprechen für unwichtig halte. Sondern: Es geht mir um einen demokratischen Stil - auch im Wahlkampf. Um mehr Ehrlichkeit, weniger Verlogenheit. Der Hessen-Wahlkampf war durch und durch ekelig. Das mit dem Wortbruch ist doch nur die Spitze des Eisbergs.
      5. Ist ja eh alles zu spät, wie es scheint, denn die SPD scheint nicht regierungsfähig zu sein. Pech.
      6. Ampel ist nicht möglich, denn das würde Wortbruch bedeuten. Jamaika ist nicht möglich, denn das würde auch Wortbruch bedeuten (denn die Grünen haben dies ausgeschlossen vor der Wahl). Das einzige wozu dieses "Wortbruch" führt ist ergo: Stillstand. Erstarren. DAS ist was ich kritisiere.

      11.03.2008, 20:32 von Kaddinsky
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    Liebe Kaddinsky,
    normalerweise bin ich zwar anderer Meinung als Du, finde Deine abweichende Meinung jedoch meist begründet. In diesem Fall greifst Du m.E. jedoch sehr kurz und gehst nicht über Platitüden hinaus.

    1.
    Die Linke ist nicht deshalb unpropblematisch, nur weil sie demokratisch gewählt wurde. Die NPD und die REPs etc. sind auch mal demokratisch gewählt worden. Und wenn man sich die Gauss'sche Normalverteilung anschaut, dann sind 5% materiell und intellektuell unterprivilegiertes Wählerklientel schnell zusammen. Und nicht ganz zufällig haben die Braunkollektivisten von der NPD den Rotkollektivisten von der umbenannten und fusionierten SED die Zusammenarbeit angeboten. Eine Partei, die vom zusammengeraubten SED-Vermögen lebt, die sich nicht einmal neugegründet, sondern nur umbenannt hat, nachdem sie 40 Jahre lang 16 Millionen Menschen unterdrückt hat, ist m.E. nicht koalitionsfähig. Die SED hat sich nie glaubwürdig vom immanent verbrecherischen Staatssozialismus distanziert. Das höchste der Gefühle war eine ganz mutige Zurückweisung des "Stalinismus". So erst kürzlich wieder van Ooyen, der jahrelang auch DDR-Gelder erhalten hat. Honi soit qui mal y pense.

    Zwischenfazit Nummer 1: das Argument "demokratisch gewählt" zieht nicht. Und ob eine Partei, die in punkto Aufarbeitung der Verbrechen des Sozialismus nicht über "Der Führer wars" hinausgekommen ist, bereits wieder koalitionsfähig ist, kann auch bezweifelt werden.

    Dein Argument Nummer 2 lautet: Frau Ypsilanti wurde genötigt, diese Aussage zu treffen. "Hätte sie es nicht getan, so hätte sich dies schmerzlich im Wahlergebnis der SPD niedergeschlagen."

    Tja, dann hat sie ihr Wahlergebnis nur deshalb erreicht, weil sie etwas versprochen hat. Wenn sie jetzt ihr - aus welchen Gründen auch immer - abgegebenes Versprechen nicht hält, hat sie Wähler, die aufgrund ihrer Aussage SPD gewählt haben, verarscht.

    Zwischenfazit Nr. 2
    Der (angenommene) Wählerwillen hat zum Ausdruck gebracht, daß eine Koalition mit der SED/WASG bestraft, eine Absage dagegen belohnt wird.

    Entspricht diese Mißachtung des Wählerwillens etwa Deinem demokratischen Verständnis?

    Punkt Nr. 3. Du findest, die FDP sollte in die Ampel springen. Warum? Warum verlangst Du nicht, daß die Grünen eine Jamaika-Koalition eingehen? Du kannst doch nicht ernsthaft erwarten, daß eine liberale Partei mit einer extrem linken SPD koaliert, die sich unter Umständen an ein paar Staatssozialisten verhurt hätte. Dazu noch mit den absolut verantwortungslosen hessischen Grünen unter Al-Wazir. Es ist undemokratisch, einen Koalitionszwang herbeireden zu wollen. Und da die FDP jederzeit durch die SED/WASG austauschbar gewesen wäre, wäre diese Zwangsampel auch politisch unklug gewesen.

    Jamiaka ist möglich, Ampel ist möglich. Aber eben nicht unter Roland Koch und nicht unter dem Programm von rot-grün. Es gibt da einfach zu viele Differenzen. Das muß man akzeptieren können. Walter statt Ypsilanti, ein anderer MP statt Koch - all das könnte die Blockade lösen. (Ich habe mal Personen statt Programme genannt, es liegt ja auch vieles auf der persönlichen Ebene). Ein großer Coup von Koch war übrigens, daß er angedeutet (!) hat, auf den MP Posten "verzichten" zu wollen. Daraufhin hat Ypsilanti ihre Mauermörder-Koalition ja auch fallen lassen.

    Ins Fäustchen lacht sich m.E. v.a. Jürgen Walter. Der könnte nämlich die demontierte Ypsilanti beerben. Da er für eine realistische Politik steht statt für eine Wischiwaschi-Politik a la "Alles gute für Alle", wäre er sowohl für die CDU als auch für die FPD ein möglicher Partner.

    Und die Journalisten von der taz finden klare Worte für einen klaren Sachverhalt. Sie sollten es so lange schrieben, bis es auch beim letzten ankommt.

    11.03.2008, 11:01 von Romeo_Flausch79
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      @Romeo_Flausch79 nur eine frage:
      warum darf die fdp nicht mit den extrem unzuverlässigen grünen mit der spd koalieren, aber mit dieser partei sehr mit der cdu?

      das ist doch absurdes theater. alle sagen sinngemäß: wir sind für kompromisse, aber nur unter bedingungen, die einen kompromiss ausschließen. so gibt es gar keine regierung.
      eine verantwortungsvolle politik sieht anders aus.
      politik ist eben nun mal die kunst des möglichen und nicht wünsch-dir-was.

      im übrigen stimme ich kaddinsky zu, auch wenn ich politisch eigentlich eher romeo nahe stehe...

      11.03.2008, 21:08 von nutella
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      @nutella Das Problem ist nun einmal, daß die hessischen Grünen unter Al-Wazir sich in eine Privatfehde gegen Koch hineingesteigert haben. Die hessischen Grünen sind in meinen Augen ein Kasperlepartei geworden, der es auf Klamauk statt Inhalte ankommt. Dafür sind sie auch konsequent abgestraft worden und werden sich in Jamaika mit der Rolle des Juniojuniorpartners zufrieden geben müssen, wo sie vermutlich auch nicht soviel Schaden anrichten können. Die FDP in einer linksgrünen Ampel wäre nicht in der Lage, größeren Schaden von dem Land abzuwenden, da die SPD/Grüne immer ihren SED-Joker aus der Hinterhand ziehen könnten. Bei Jamaika sind die Grünen gezwungen anständige Vorschläge zu machen, die nicht einfach durchgewunken werden. Das ist gut für die Politik und gut für die Reifewerdung der hessischen Grünen.

      Und die Kompromisse bahnen sich ja gerade an. Koch deutet an, zu verzichten. Ypsilanti verzichtet auch halb. Da bewegt sich was. Das einzige,was dem Land erspart bleiben sollte ist die Einheitsschule und die große Koalition.

      11.03.2008, 23:25 von Romeo_Flausch79
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      @Romeo_Flausch79 und koch hat sich in einen privatkrieg gegen die grünen und die spd verstrickt und ist auch dafür abgestraft worden. ob er die konsequenz draus zieht ist noch sehr unklar. koch ist bislang eigentlich eher als brutalstmöglicher hintern-am-sessel-befestiger aufgefallen als durch einsicht.
      die logik ist immer noch nicht schlüssig: wieso sollte sich die spd auf eine - deiner meinung nach - immer noch etwas unbequeme fdp einlassen, wenn sie gleich die bequeme option der linken hätte?
      und die grünen erzählen auch nicht mehr quatsch in regierungen als die cdu, die noch dazu durch konsequente missachtung sämtlicher grundrechte und der verfassung auffällt. das kann man den grünen wenigstens nicht vorwerfen. und so schlecht gehts der wirtschaft trotz 7 jahren rot-grün ja nun nicht, da sind die sorgen wohl eher unberechtigt.

      aber ich stimme dir zu: bloß keine große koalitionen überall. dann lieber "umfaller" und "wortbrüche".

      11.03.2008, 23:39 von nutella
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      @nutella Die hessische Politik verfolge ich halbwegs konsequent. Die Grünen haben sich in ihr konservatives Feindbild Koch reingesteigert. Bereits unter Fischer, dem anderen Politclown, waren die Fronten klar. Das lag auch an der CDU. Koch ist nicht für seine Anti-Grünen Politik abgestraft worden, sondern für einen lustlosen Wahlkampf., eine überforderte Bildungsministerin und eine 5-jährige Alleinregierung.

      Die SPD sollte sich - unter Walter - auf die FDP einlassen, weil die FDP keine Schmuddelpartei ist, deren Ideologie für einen Verbrecherstaat verantwortlich war.

      Die 7 Jahre rotgrün waren nicht die schlechtesten Jahre. Das lag aber an Schröder und Clement. Schröder ist draußen aus der Politik und gegen Clement läuft ein Ausschlußverfahren, weil er sein Hirn eingeschaltet hat. Clements Äußerungen zu Ypsilanti sprechen auch Bände, was der wirtschaftlich kompetente Flügel der SPD von den Fundis hält. Wenn ein SPD Mann sich Sorgen um die hessische Wirtschaft unter Ypsilanti macht, sind meine Sorgen wohl auch nicht ganz unangebracht ;)

      12.03.2008, 09:33 von Romeo_Flausch79
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      @Romeo_Flausch79 ich glaub, das lag sogar hauptsächlich an der cdu. mit der hamburger oder niedersachsen-cdu hätte man kochs polemische kampagnen nicht fahren können.
      und er wurde abgestraft, weil er es mal wieder mit einer ausländerfeindlichen kampagne versucht, die aber als regierungschef nicht funktionieren konnte.

      ich sag ja auch nicht, dass die fdp eine schmuddelpartei wäre. nur sie schien bis vor sehr kurzer zeit recht suizidal veranlagt, in dem sie sich so sehr auf die cdu festgelegt hat, was in einem fünf-parteien system einen dauernden gang in die opposition bedeutet. dass das nicht unbedingt schlau sein dürfte scheint westerwelle jetzt auch schon bemerkt zu haben.

      bisher haben es die wirtschaftslobbyisten immer noch geschafft, sich noch jede regierung gefügig zu machen, da hab ich wenig sorgen. so standfest dürfte ypsi nicht sein. das ist eher panikmache.

      12.03.2008, 15:50 von nutella
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      @nutella Kochs Aussagen waren nicht polemisch, sondern krankten an der Tatsache, daß er 5 Jahre lang nichts dagegen getan hat und nach München auf den Zug aufgesprungen ist. Ausländerfeindlich finde ich eine Tatsachenbeschreibung nicht unbedingt. Außerdem sollte man nicht zweimal aufs gleiche Pferd setzen. Man hat ihm angemerkt, daß er keine Ahnung hatte, was er machen sollte. Wirtschaft lief soso lala, aber das liegt eher an Hessen denn an der CDU, der Flughafenausbau ist zwar notwendig, aber unpopulär, mit der Wolff war die Schulpolitik auch nicht als Erfolg zu verkaufen und gegen Jugendgewalt hätte man auch schon vor 5 Jahren was machen können. Unterm Strich verdiente Verluste für Koch.

      Daß auch Ypsilanti Wirtschaftslobbyismus betreibt, wird ja an ihrer unsinnigen Förderung von Solarzellen etc. deutlich. Sie hat sich dafür extra einen Lobbyisten aus dem Bundestag geholt, der seit Jahren die Strompreise mit Zwangssubventionierung von Windkraft/Solarenergie in die Höhe treibt. Damit sorgt er nebenbei dafür, daß im sonnenarmen Deutschland auf jedes beklopte Haus eine Solarzelle gestopft wird, während afrikanische Länder dank der gestiegenen Siliziumpreise sich weniger davon leisten können. Hauptsache, man betreibt ein bißchen Wohlfühlpolitik für müslifressende Sandalenträger.

      12.03.2008, 17:09 von Romeo_Flausch79
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    http://www.neon.de/kat/sehen/politik/229724.html

    11.03.2008, 09:36 von pippi.stranglumpf
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    Ich halte es trotzdem für falsch, mit der Linken zu koalieren. Und noch falscher ist dieses absolut widerliche Minderheitenmodell, mit dem sich Sachsen-Anhalt ruiniert, die Grünen aus dem Parmalent und 12% Rechte dort hineingebracht hat. Diese Partei ist großer Mist und sollte sich erstmal selbst finden, bevor man sie an den Regierungstisch läßt - die Frage, ob man mit ihr koalieren würde, kam ja nicht von ungefähr.

    Demokratie heißt nicht, daß jeder mit jedem regieren können muß. Die SPD wäre gut beraten, sich auf eine starke Oppositionsarbeit einzustellen, wenn es mit FDP und CDU nun absolut nicht geht. Das wär glaubwürdig und die CDU müßte sehen, wie sie Koalitionen zusammenbekommt - mit einem Roland Koch wird das wohl nicht gehen.

    Ähm. Und darum ging es ja doch bei der Hessen-Wahl...

    Es geht mir nicht um Wortbruch.
    Es geht um Unvernunft.

    07.03.2008, 20:47 von LudwigMartin
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      @[Benutzer gelöscht]
      Das war, auch wenn ich's drastisch formuliert hab, situationsbezogen.

      Und die Situation ist ein Parteizusammenschluß von enttäuschten Sozis (das ist ja okay) und Postkommunisten (PDS), die das Erbe der SED angetreten haben und deren Partei teilweise noch in der Art funktioniert (Kaderpartei). Sie distanzieren sich nicht ausreichend, wie ich finde, vom Realsozialismus der DDR und benutzen populistisch alles, was das Zeug hergibt, für den Stimmenfang: Soziale Versprechen ohne Finanzierungsideen. Zudem lassen sie ihre Fraktionen verstärken durch Leute der DKP, eine Partei, die zu Zeiten des Kalten Krieges von der SED im Westen aufgebaut worden ist, um das demokratische System zu schwächen.

      Ein positives Zeichen immerhin war die Trennung von der Mandatsträgerin der DKP, die sich positiv zur Stasi geäußert hat.

      Ich persönlich bräuchte mehr Klarheit in diesen Fragen: Haltung zu kommunistischen Forderungen und realitätsnahe Politikvorstellungen. La Fontaine ist da nur ein I-Tüpfelchen, aber auch hier fehlen mir auch personelle Alternativangebote. Gysi ist schlau, aber Wirtschaftssenator von Berlin war er nicht mal 6 Monate.

      Ich denke, momentan schadet sich jede Partei, die mit der Linken auf Landesebene koaliert, selbst. Was nicht heißt, daß sie es nicht dürfen soll (gegen bundesparteiliche Vorgaben bin ich auch).

      Ansonsten gingen bei mir etwas die Pferde durch wegen dieser schlimmen Tolerierungsidee. Dann sollen sie lieber doch die Eier haben und eine Koalition bilden.

      10.03.2008, 15:36 von LudwigMartin
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      @LudwigMartin Der Mut, die DKPlerin auszugrenzen, war ja aufgrund des medienechos nicht so wahnsinnig bewundernswert. Das war so mutig wie das Parteiausschlußverfahren gegen Hohmann. Die gute Frau hat halt zu früh das Mual aufgerissen. Und in Kaderparteien weiß man, wie man Zucht und Ordnung hält. Vermutlich hat die gute Frau in einem "privaten Gespräch" durch den Politischen Ortsleiter "Gelegenheit zu ehrlicher Reue" erhalten und wurde nach ihrem Beharren auf momentan unorthodoxem (da inopportunem) Gedankengut sanktioniert. Man hjat sie aus dem schützenden Arm der Partei ausgeschlossen. So haben die ihren Laden 40 Jahre lang in Schuß gehalten.

      11.03.2008, 11:08 von Romeo_Flausch79
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      @Romeo_Flausch79
      Nee, ich anerkenne hier auch keinen Mut. Ich demonstriere lediglich meine Gutwilligkeit, indem ich das, was für eine demokratische Partei recht und billig ist, nicht unbeachtet lassen will, d.h. die Distanzierung zu bestimmten Äußerungen.

      11.03.2008, 15:10 von LudwigMartin
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  • 0

    Der einzige der sich unglaubwürdig macht, ist Kurt Beck...
    Aber das ist auch nicht weiter schlimm.

    06.03.2008, 14:13 von sailor
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      @sailor Dann gibts wenigstens wieder lustige Bussi Beck Folgen in der "Titanic".

      11.03.2008, 11:13 von Romeo_Flausch79
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