Deutschland im Superwahljahr 2009: Von Wahlkampf ist bisher wenig zu spüren. Irgendwie ist die Wahl ja auch ein totes Rennen – jeder, der auf drei zählen kann, weiß, dass auch die nächste Regierung zwangsweise wieder unionsgeführt sein wird. Die einzigen Disziplinen, in denen sich der Kanzlerkandidat und die Kanzlerin gegenseitig ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, sind Biederkeit und Farblosigkeit. Max Weber forderte in seinen berühmten Überlegungen über „Politik als Beruf“ von den Politkern das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß; über das Augenmaß ließe sich streiten, hinsichtlich der Leidenschaft gleicht die Politik einem kollektiven Limbo: Wer unterbietet wen? Bei den kürzlichen Europawahlen gingen gerade mal noch 40% der Wahlberechtigten zur Wahl. Auch für die kommende Bundestagswahl ist ein neuer Minusrekord bei der Wahlbeteiligung absehbar. Obwohl ein Obama gezeigt hat, dass und wie man auch heute Wähler mobilisieren, inspirieren und die Demokratie in der Breite der Bevölkerung mit neuem Leben erfüllen kann, ohne dass man dem persönliches Profil, klar unterscheidbare politische Positionierungen und kontroverse Punkte in der Programmatik opfern müsste, herrscht hierzulande nach wie vor tiefste, bleierne Tristesse.

Was ist los mit unserer Demokratie?
Seit vielen Jahren ist immer wieder die Rede von „Parteienverdrossenheit“, „Politikverdrossenheit“ oder gar „Systemverdrossenheit“. Die Politiker vergießen dann pflichtschuldig Krokodilstränen, sagen sinngemäß, die Deutschen sollten froh sein über ihre Demokratie und daran denken wie hoch der Preis für deren Entstehung war; ändern tut sich dadurch freilich gar nichts – nicht bei den Bürgern, und erst recht nicht im Politikbetrieb selbst. Ein wenig gleicht das alles den genervten Eltern am Esstisch, die ihrem Kind, das die Einnahme der ungeliebten Gemüsesuppe verweigert, predigen, es solle doch an die armen, armen Kinder in Afrika denken, die gar nichts zu essen hätten. Der Erfolg gleicht sich in beiden Fällen.
Auch dieses Jahr gab es mal wieder eine repräsentative demoskopische Studie, in der herausgefunden wurde, dass inzwischen erschreckend viele Deutsche, besonders in den neuen Bundesländern von der Demokratie ganz allgemein nicht mehr viel halten; und dass selbst diejenigen, die grundsätzlich hinter der Demokratie als Regierungsform stehen, die meisten urteilen, die Demokratie werde heute in Deutschland schlecht in die politische Praxis umgesetzt.

Vier von fünf etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien sind in ihrer Programmatik und in ihren de facto verfolgten politischen Zielen kaum noch klar voneinander unterscheidbar – die Parteiprogramme sind so weitgehend deckungsgleich, dass Unterschiede überhaupt nur noch in Nuancen auszumachen sind. Die Medien versagen gleichzeitig auf breiter Front in ihrer entscheidenden Rolle als vierte Instanz der Gewaltenteilung, da sie von ihren Besitzern heute fast ausschließlich als interessengesteuerte, profitorientierte Wirtschaftsunternehmen geführt werden – auch hier gibt es nur Nuancen und Schattierungen hinsichtlich der Frage, wie stark diese Deformation jeweils ausgeprägt ist; zu konstatieren ist sie nahezu überall. Solche Medien sind keine neutralen Vermittler mehr. Die politische Homogenität spiegelt sich auf diese Weise in der Medienlandschaft, wo neben dem allgegenwärtigen Meinungs-Mainstream kaum noch alternative Ansichten zu Wort kommen. Derlei monokulturelle Meinungsbildung ist genuin schädlich für unsere Demokratie, denn diese lebt vom öffentlich ausgetragenen Disput um klar unterscheidbare, ja gegensätzliche Standpunkte; vom öffentlich ausgetragenen, harten Ringen um die bessere Lösungen; vom unentwegten Erarbeiten, Aufzeigen und Beschreiten alternativer Wege.
Kein genuin demokratiefeindliches Nicht-Argument hat man in der deutschen Regierungspolitik der letzten Jahre so oft gehört, wie das stur vernagelte „es gibt keine Alternative“. Wer diesen Satz ausspricht (und er gehört, wie gesagt, in den letzten zehn Jahren zu den regelmäßig gedroschenen Standard-Phrasen), lügt automatisch.
Das Demokratie-Defizit wird entscheidend verschärft durch die Macht, die international agierende Großbanken und Großkonzerne mittels ihrer Lobbys über das Staatswesen gewonnen haben. Der Staat ist heute angesichts des irrwitzigen Grades an Verflechtung von Politik- und Politiker-Interessen mit den Profitmaximierungsinteressen der Wirtschaft seiner Souveränität praktisch beraubt. Konkreter Ausdruck dieser Machtverhältnisse, in denen die demokratisch in keiner Weise legitimierten Wirtschaftsinteressen die Richtlinien der Politik über ihre „hidden agendas“ heimlich bestimmen, ist die seit längerem allgemein bekannte Tatsache, dass in Berliner Ministerien die Lobbyisten, als so genannte „Leih-Beamte“ etc. getarnt, selbst die Gesetzentwürfe schreiben. Da fehlte es ja nur noch, dass wir auch gleich noch unser Strafrecht von einer Expertengruppe novellieren lassen, die vom Bundesverband deutscher Mörder und Vergewaltiger entsandt wird.
Von Volkssouveränität keine Spur – frei nach Kurt Tucholsky: Wenn man durch Wahlen irgend etwas wirklich verändern könnte, wären sie schon längst verboten worden.

Bezüglich des deutschen Politikbetriebs kann man mittlerweile ohne weiteres von der klaren Herausbildung eines Polit-Apparates sprechen, der unter zunehmender Bevölkerungs- und Realitätsferne dem Gemeinwohl tendenziell abträgliche Weichenstellungen tätigt. Dem entspricht die über die letzten Jahrzehnte hinweg zu beobachtende Herausbildung einer sozial abgekapselten Kaste der Berufspolitiker mit spezifisch kennzeichnenden Charakterdeformationen – in allererster Linie krankhafte Eitelkeit und Machtgier. Es gibt wenige Länder, in denen es für so genannte „Querdenker“ oder „Seiteneinsteiger“ in der Politik so schwer ist, sich zu etablieren, wie in Deutschland. In wenigen anderen Demokratien sind die Parteien in ihrer inneren Struktur so sehr dem Modell der Kaderpartei angenähert, in der nur derjenige Karriere machen kann, der sich jahrzehntelang der „Ochsentour“ unterwirft und charakterlich entsprechend abgeschliffen und zurechtgebogen wird. Die zunehmend defizienten und dysfunktionalen Elitenbildungsprozesse in den Parteien sind dafür verantwortlich, dass wir in Deutschland seit langem keine „großen“ Politiker mit Ecken und Kanten, Charaktere wie Willy Brandt oder Konrad Adenauer mehr in Spitzenfunktionen haben, sondern fast nur noch mausgraue, aalglatte, schleimige Typen.

Maßgebliche politische Richtungsentscheidungen der letzten Jahre wurden gegen den klaren und eindeutigen Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung getroffen – nur einige wenige Beispiele:
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Einführung von Studiengebühren, die Einführung des so genannten Gesundheitsfonds, die Einführung der Rente ab 67, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags der EU, etc.
Bei all diesen politischen Richtungsentscheidungen von höchster Wichtigkeit ist jeweils durch zahlreiche repräsentative Umfragen gesichert, dass sie mindestens von einer soliden Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Dennoch ist unser politisches System so eingerichtet, dass all dies gegen den entschiedenen Widerspruch der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden konnte. Kann man da noch von einer echten Demokratie in unserem Land sprechen?

Seit 2001 ist eine steigende latente Angst der politischen und ökonomischen Eliten vor einer drohenden Volkserhebung zu spüren – die ständige Ausweitung der Staatsbefugnisse und Beschneidung der Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr und seit neuestem des Anti-Kinderpornographie-Kampfs sowie des Urheberrechtsschutzes legen beredtes Zeugnis davon ab.
Die ständig weiter wachsende soziale Ungleichheit, die sich seit Jahren immer weiter öffnende soziale Schere, der immer weiter voranschreitende Sozialstaatsabbau, die vorsätzliche Ruinierung des solidarischen Sozialversicherungs- (Gesundheits- und Renten-) Systems, die steuerliche Bevorzugung von Großkonzernen, Superreichen und Vermögenden bei gleichzeitiger Abwälzung der Staatslasten auf Kleinunternehmen, Gering- und Normalverdiener jedenfalls stellen nationale Fundamentalprobleme dar, die in ihrem Ausmaß mit den Anlässen anderer Umsturzversuche und Volksaufstände der Geschichte locker mithalten können.
Dies scheinen Leute wie Schily und Schäuble auch genau zu wissen. Zu einer Änderung der politischen Programme hat all dies dennoch nicht geführt. Wahrscheinlich deswegen, weil ebenso klar ist, dass im genuin revolutions-aversen Deutschland Apathie und Resignation der Betroffenen auf absehbare Zeit die Oberhand in der gesellschaftlichen Gefühlslage behalten werden – während in vergleichbaren Demokratien (beispielsweise Frankreich) schnell mal von einem Tag auf den anderen einige Millionen Menschen auf die Straße zu bringen sind, um die Rücknahme von bereits beschlossenen Gesetzen herbeizustreiken und herbeizudemonstrieren; oder wo auch mal durchaus landesweit einige Wochen lang bürgerkriegsähnliche Zustände in den Vorstädten ausbrechen können, wenn sich der Innenminister herablassend über sozial „abgehängte“ Jugendliche mit Integrationsproblemen äußert.

Die repräsentative Demokratie, wie sie im Grundgesetz von 1949 festgelegt ist, steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Demokratie hat in Deutschland in den letzten 15 Jahren keine Fortschritte mehr, sondern vielmehr Rückschritte gemacht. Eine grundlegende Überarbeitung der Verfassung ist überfällig. Eine rigorose Beschneidung der Rolle der Parteien in der politischen Meinungs- und Willensbildung ist zusammen mit einer entsprechenden Aufwertung der Möglichkeiten für parteipolitisch unabhängige Kandidaten entscheidend; genauso die massive Stärkung von Elementen plebiszitärer Demokratie und, damit zusammenhängend, auch die Einführung eines politischen Generalstreikrechts.
In einer Gesellschaft, die durch Vernetzung geprägt ist, in der gebloggt und gevotet wird, was das Zeug hält, in der Rankings und ständige Evaluation von allem und jedem selbstverständlich geworden sind, ist die Demokratie in ihrer heutigen Ausprägung, die in Wahrheit eine vorgestrige ist, vollkommen überholt.
In Deutschland herrscht heute eine ausgehöhlte Schein-Demokratie, die professionalisierte Erweckung des Anscheins von Demokratie. Politiker sind zu Polit-Darstellern, Journalisten zu Journalisten-Darstellern degeneriert. Das System ist ausgehöhlt und morsch. Der Medien- und Politikbetrieb hat die Qualität der Realsatire erreicht. Man müsste darüber in lautes Gelächter ausbrechen, wäre es nicht so traurig.

Um Missverständnissen vorzubeugen:
Mein Vorschlag ist eine behutsame, aber grundlegende Überarbeitung des Grundgesetzes im Sinne einer Fortschreibung in dessen Geiste – um es an die seit 1949 fundamental gewandelten gesellschaftlichen, medialen und geopolitischen Rahmenbedingungen von Staatlichkeit anzupassen. Dies ist schärfstens abzugrenzen gegen einschlägige Vorstöße unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen das Demokratiedefizit, ein Klassen- oder Zensuswahlrecht in Deutschland wiedereinzuführen (Gottfried Ludewig, CDU) oder die Umstellung des Systems auf ein reines Mehrheitswahlrecht durchzusetzen (ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel); denn beides würde natürlich nicht mehr, sondern noch weniger Demokratie in Deutschland bedeuten.

Anmerkung:
Der Autor gehörte noch nie einer politischen Partei oder irgend einer anderen politisch aktiven Organisation an und ist Wechselwähler.