Tommy-Weber 21.12.2017, 12:02 Uhr 0 0

Netzwerk-durchsetzungsgesetz

Facebook mag das Gesetz nicht

Pünktlich zum neuen Jahr gibt es auch gleich ein neues Gesetz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt am ersten Tag des Jahres 2018 in Kraft. Mit diesem Gesetz erfüllt sich der Justizminister Heiko Maas (SPD) einen lang gehegten Traum: Er zwingt die sozialen Netzwerke wie Facebook und Co., Hetze und Hass zu löschen. Facebook ist nach eigenen Worten gut vorbereitet, zufrieden ist das größte soziale Netzwerk der Welt aber nicht, schreibt die „Welt“.

Facebook muss die Entscheidungen treffen

Facebook mag das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen nicht. Es zwingt das Netzwerk, ganz bestimmte Postings der Nutzer zu löschen, wenn diese zum Beispiel gegen Ausländer hetzen oder den Holocaust leugnen. Facebook befürwortet diese Kommentare natürlich nicht. Aber die Betreiber ärgern sich darüber, dass sie den schwarzen Peter zugeschoben bekommen und alleine entscheiden müssen, was zu löschen ist und was nicht. Eigentlich müsste ein unabhängiges Gericht darüber entscheiden, Facebook aber muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, dass Zensur ausgeübt wird.

Es kostet Zeit und Geld

Das neue Gesetz kostet Facebook nicht nur viel Zeit, sondern auch sehr viel Geld. Lange hat sich das soziale Netzwerk gegen das Gesetz gewehrt und stattdessen auf selbstregulierende Kräfte gesetzt. Aber das gefiel Heiko Maas so gar nicht. Er erhöhte permanent den Druck und schließlich konnte sich auch ein so mächtiges Netzwerk wie Facebook nicht mehr wehren. Das Gesetz ist bereits seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft, aber erst am 1. Januar 2018 wird es richtig wirksam. Zwei Jahre lang hat Heiko Maas mit den Vertretern von Facebook und anderen sozialen Netzwerken verhandelt und sie immer wieder ermahnt, sie gebeten und sie auch gewarnt.

Viel Kritik

Kritik bekommt das umstrittene Gesetz zum Thema Meinungsfreiheit nicht nur von den vielen Usern der sozialen Netzwerke sowie von Facebook selbst. Auch zahlreiche Verbände und viele Rechtsexperten sprechen sich gegen das Gesetz aus. Sie befürchten, dass Facebook und andere jetzt im blinden Gehorsam und aus lauter Angst vor einer sehr hohen Geldstrafe Kommentare und Posts löschen, die nicht gesetzeswidrig sind. Gegner sehen die große Gefahr, dass das Gesetz missbraucht wird, um Posts, die vielleicht nicht so ganz ins Bild passen, einfach löschen zu können.

Das Gesetz hat alle in eine schwierige Lage versetzt. Den Staat, der die Meinungsfreiheit untergräbt, die im Grundgesetz steht, die sozialen Netzwerke, die sich dem Druck beugen müssen und die User, die andere, gefährlichere Möglichkeiten nutzen werden, um Gehör zu finden.

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