Menschenrechte
und Korruption
Aufgrund der Griechenland-Krise, wollen Hedgefonds nun ein Menschenrecht auf Rendite einklagen.
Sollten sie Verluste machen, wollen sie laut "New York Times" vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Ich stelle mir grade vor, wie die damit durchkommen würden.
Als nächstes würden die Piraten (nicht die Partei...die ECHTEN Piraten...die auf dem Meer und so...) ihr Menschenrecht auf Profit einklagen.
Oder Drogendealer.
Die USA könnten endlich offen ihre Kriege um Öl führen und bräuchten keine Lügen über Massenvernichtungswaffen erfinden.
Und unserem Bundespräsidenten Wulff wäre auch geholfen. Der hat ja schon in dem berühmten Interview betont, dass auch einem Bundespräsidenten Menschenrechte zustehen würden. Genau...der Wulff hat auch ein Menschenrecht auf Rendite!!! Und Kredite!!! Jawoll!
Ich hab übrigens grade erfahren, dass die deutsche Sektion von "Transparency International", Deutschland ein richtig gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung gegeben hat.
Allerdings weist sie darauf hin, dass Deutschland die seit 2003(!) existierende UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert hat. Womit sie in einer Reihe steht mit Ländern wie dem Sudan oder Saudi-Arabien.
Der Grund dafür ist, dass Deutschland einem dort festgelegten Anspruch nicht genügt: Den internationalen Anforderungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung!
Der letzte Wiki-Eintrag dazu sieht so aus:
<blockquote>Die Bundesregierung hat im März 2011 dem 16. Deutschen Bundestag den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes vorgelegt, der noch durch einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Erweiterung des Straftatbestandes gegen "Abgeordnetenbestechung" ergänzt werden sollte: er wurde allerdings nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen. Daher kann die Bundesregierung derzeit das UN-Übereinkommen gegen Korruption nicht ratifizieren.</blockquote>
Deutschland geht also vorbildlich gegen Korruption vor. Nur bei den Abgeordneten nicht. Schau an.
Und unsere Abgeordneten schaffen es nicht, eine Erweiterung des Straftatbestandes zu beschließen. Was sagt uns das wohl? Ein Schelm, wer böses dabei denkt, gell?
Und man stelle sich vor, wer dann alles in den Knast müsste! Dr. Helmut Kohl zum Beispiel. Unser blühender Einheitskanzler...das geht doch nicht!
Und wieso kam ich jetzt eigentlich da drauf? Ach ja, der Wulff...
Tags: markus' welt, kolumne




Kommentare
Korruption und Politik - ein weltweites Problem
23.01.2012, 15:21 von MisterSauberschöner Beitrag! Habe ihn wirklich gern gelesen. Ich werde in Zukunft auch bei jedem Aktiendeal oder Versicherungsabschluss daran denken, dass irgendwann, in ganz ferner Zukunft vielleicht ein Menschenrecht auf Profit existieren wird. Welch tolle Idee :D
Aber zurück zum Thema. Warum sollten sich Politiker/Abgeordnete selber bestrafen? Jeder Politiker hat wohl schon eine Gefälligkeit für jemanden getan oder etwas Geld bzw. eine Einladung zum Essen angenommen. Die Grenze zur Korruption ist hierbei schon so gut wie überschritten. Das wissen natürlich die Politiker, weshalb sie sich selber nicht ins eigene Fleisch schneiden wollen.
Hast Du mal 'ne Quelle mit der NYT und den Hedgefonds...
20.01.2012, 10:26 von sailorhttp://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/drohen-mit-menschenrechtsklage-22167652.bild.html
20.01.2012, 10:40 von EliasRafaelbrauchst du keine NYT
BILD is ja auch sowas wie die NYT Deutschlands...
20.01.2012, 10:44 von sailor