Kathrin_Hartmann 09.09.2010, 11:54 Uhr 0 0

Meine Meinung: Korruption? Ja, bitte!

ABGEORDNETENBESTECHUNG wird in Deutschland kaum geahndet. Wenn Industriegeld mehr zählt als Wählerstimmen, stirbt die Demokratie.

Angenommen, ich hätte gern, dass in der Straße, in der ich wohne, kein Lkw mehr fahren darf. Wenn ich dann das Ordnungsamt aufsuche und dem Beamten erzähle, wie furchtbar der Lärm vor meinem Fenster ist, und ihm, zwinker, zwinker, ein Bündel Scheine und eine Schachtel belgische Pralinen für die Frau Gemahlin auf den Tisch stelle - dann wird er vermutlich die Polizei rufen. Bestechung von Amtsträgern des öffentlichen Dienstes ist in Deutschland eine Straftat, ich könnte dafür ins Gefängnis kommen, ebenso der Beamte, wenn er sich darauf einlässt.

Würde ich diesen Versuch bei einem Bundestagsabgeordneten unternehmen, würde wohl mein Erspartes nicht reichen, aber ich könnte Glück haben. Spenden und Geschenke müssen erst ab 5000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden - alles drunter kann ein Angeordneter einsacken, von wem er will, ohne dass es jemand merkt. Eine Pflicht zur Veröffentlichung gibt es erst ab 10 000 Euro. Bundestagsabgeordnete müssen auch ihre Nebentätigkeiten erst offenlegen, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr verdienen. Satte Nebeneinkünfte sind nicht die Ausnahme: 111 von 622 Bundestagsabgeordneten haben in dieser Legislaturperiode 7000 Euro jährlich und mehr verdient. Dafür bekleiden sie auch einflussreiche Positionen in Privatunternehmen oder Wirtschaftsverbänden: Außenminister Guido Westerwelle hat laut der Datenbank nebeneinkuenftebundestag.de 2009 mindestens 70 000 Euro dazuverdient, etwa als Aufsichtsratsmitglied der ARAG-Versicherung und als Beiratsmitglied der Hamburg-Mannheimer Versicherung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) verdiente 109 000 Euro im Jahr 2009 extra: unter anderem im Beirat der Rhodius Mineralquellen. Michael Glos (CDU) kommt auf mindestens 91 000 Euro. Zum Beispiel als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Energie-Agentur, die eng mit den Stromriesen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zusammenarbeitet und für die die Höhe des Umsatzes auch von der Gesetzgebung in Deutschland abhängt. Wenn derzeit die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf der Agenda steht, von der die Energieriesen profitieren - gibt es da einen Zusammenhang? Muss ich Bestechungsgeld von Atomkraftgegnern sammeln, statt mit ihnen zu demonstrieren?

Anfang des Jahres wurde Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und wenig später auch dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vorgeworfen, sich gegen viel Geld von potenziellen Sponsoren vermarkten zu lassen - wovon die Politiker im Nachhinein nichts gewusst haben wollen. Auch die zeitliche Nähe der Millionen spende eines Mövenpick-Mitinhabers an die FDP und der Steuergeschenke für Hoteliers sorgte für einen Skandal, nicht aber für Konsequenzen. Man kann das Klientelpolitik nennen. Ich finde: Korruption trifft es besser. Klingt nach Schurkenstaat und dunklen Sonnenbrillen? Tatsächlich wird Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht geahndet. Laut Strafgesetzbuch ist es in Deutschland nur strafbar, wenn ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschuss des Bundestags sich dafür bezahlen lässt, für oder gegen einen Entwurf zu stimmen. Straffrei ist es, wenn ein Politiker Geld dafür bekommt, wenn er innerhalb der Fraktion für einen Vorschlag wirbt oder gegen ein Gesetzprojekt agitiert und sich für die fraktionsinterne Abstimmung bestechen lässt.

Zwar hat Deutschland mit 140 anderen Staaten die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, die 2005 in Kraft trat. Doch wir leben in einem der wenigen Länder, die diese noch nicht ratifiziert haben - anders als selbst Staaten wie Afghanistan, Kuba, Iran und Libyen. Der Deutsche Bundestag weigert sich noch immer, der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts von 1975 nachzukommen, einen neuen Gesetzesentwurf zum Paragrafen der Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Selbst die Pflicht zur Veröffentlichung von Nebengehältern verhinderten Klagen von neun Bundestagsabgeordneten fünf Jahre lang, erst seit 2007 gilt die aktuelle Regel. Für den Bürger macht es das fast unmöglich, Wahlentscheidungen zu treffen. Stimmt man für eine Partei oder für ein Vorhaben der Industrie? Ein solches Ungleichgewicht zwischen dem Einfluss der Bürger und der Privatwirtschaft zerstört die Demokratie. Dass diese Interessenverschiebung von den Abgeordneten selbst vorangetrieben wird, ist der größte Vertrauensbruch. Schließlich finanzieren wir auch ihre Gehälter.

Und für »bestechende Politik« muss ich dann gleich noch einmal bezahlen: Laut Weltbank bringt jeder Mensch im Schnitt rund sieben Prozent seiner Arbeitsleistung für Korruptionsschäden auf.

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