"If you want to test a man's character, give him power."
Abraham Lincoln

Nichts und niemand auf unserem Globus ist so mächtig wie die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika. Neben Präsident George W. Bush selbst sind als bestimmende Protagonisten seiner Amtszeit zu nennen: Karl Rove, PR-Berater; Stephen Hadley, Sicherheitsberater; Richard Cheney, Vizepräsident, und dessen Mitarbeiter Lewis Libby; Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister, sowie dessen Mitarbeiter Paul Wolfowitz, Douglas Feith, Stephen Cambone und Richard Perle; John Ashcroft, Justizminister, sowie dessen Amtsnachfolger Alberto Gonzales und Justizberater John Yoo.
Nahezu alle diese Personen sind seit langem aufs Engste politisch, geschäftlich und teils auch privat untereinander verflochten (so war etwa Cheney schon unter Nixon Praktikant bei Rumsfeld, damals ein leitender Regierungsbeamter; Gonzales war seit den 1990er Jahren Bushs Rechtsanwalt; Libby studierte in den 1970er Jahren in Yale Jura bei Wolfowitz; Rove war bereits Bushs persönlicher PR-Berater bei dessen ersten politischen Gehversuchen, der gescheiterten Kongresskandidatur von 1978; usw.). Viele von ihnen bekleideten bereits unter den konservativen Präsidenten Nixon und Ford bzw. während der konservativen Ära Reagan/Bush höhere Ämter. Mit dem Ende der Sowjetunion und dem Beginn der Clinton-Administration wurden sie aus dem Staatsapparat verdrängt und fanden sich als politisches Netzwerk mit einer gemeinsamen Agenda zusammen – wobei wohl Dick Cheney, US-Verteidigungsminister während des Golfkriegs von 1991, die Rolle eines Vordenkers und Initiators spielte. Die bereits damals unter den Netzwerkern feststehende Agenda lässt sich in zwei einfachen Kernpunkten zusammenfassen: erstens – in den USA um jeden Preis eine totalitäre Machtstellung erringen; zweitens – die USA mit militärischen Mitteln zur unumschränkten Weltherrschaft im 21. Jahrhundert führen. Damit war die neokonservative Bewegung geboren.
Während der Clinton-Administration gingen die meisten Neokonservativen, die ihrer Staatsämter verlustig geworden waren, in eine Art äußerst lukrative Innere Emigration – vorzugsweise in den Chefetagen US-amerikanischer Großkonzerne (z. B. Cheney) oder als Lobbyisten der Rüstungsindustrie (z. B. Feith). Im Lauf von Clintons zweiter Amtszeit begannen sie jedoch, Morgenluft zu wittern: Ihre parteipolitische Heimat, die Republican Party, war frustriert, weil man bei den Präsidentschaftswahlen von 1996 ohne attraktive Politikangebote und mit dem senilen, farblosen Kandidaten Bob Dole gegen den strahlenden Charismatiker und Charmeur Clinton ein Debakel erlitten hatte. Entsprechend ausgeprägt war Ende der 1990er Jahre die Sehnsucht der US-amerikanischen Konservativen nach neuer Orientierung – personell wie programmatisch.

Dass ausgerechnet die Neokonservativen Ende der 1990er Jahre sich in der Republican Party als dominierende und den Kurs bestimmende Gruppierung durchsetzen konnten, ist vor allem das Verdienst von Karl Rove. Er brachte das Kunststück zustande, George W. Bush zum Gouverneur von Texas zu machen – einen Versager, der sich zuvor nur als hedonistisches Söhnchen eines ungeheuer reichen und ungeheuer mächtigen Ostküstenpatriziers und als bestenfalls mäßig intelligenter Legastheniker und Alkoholiker hervorgetan, sich dank der hervorragenden Beziehungen seines Daddys (damals Kongressabgeordneter und Protégé Nixons, später UN-Botschafter, CIA-Chef, Vizepräsident und Präsident) feige vor dem Kriegsdienst in Vietnam gedrückt und darüber hinaus jedes von ihm selbst verantwortete Business zielstrebig in den Konkurs geführt hatte.
Rove hatte eine Theorie. Er glaubte daran, dass man in Texas die Wahlen sicher gewinnen könnte – und zwar dann, wenn es gelingt, eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe zur eigenen Klientel zu machen: die radikal-fundamentalistischen, „evangelikalen“ Christen, die gerade in Texas in den 1990er Jahren immer mehr Zulauf bekamen.
Rove baute Bush propagandistisch virtuos von Anfang an als politischen Heilsbringer der Evangelikalen auf. Zunächst natürlich dadurch, dass er Bush eine in den Grundmotiven aus den Confessiones entliehene evangelikale Hagiographie auf den Leib schneiderte, inklusive Erweckungserlebnis, Reue, Buße und Heilung vom Teufel des Alkoholismus. So ging der nunmehr PR-technisch als „wiedergeborener“ Christ etikettierte Bush bei den Evangelikalen bald als einer der ihren durch. Bush verkörperte diese Rolle fortan äußerst glaubwürdig und erfolgreich - so sehr, dass sich die zuvor eher unpolitischen und wahlabstinenten Evangelikalen zu fanatischen Anhängern und nibelungentreuen Stammwählern der Republican Party entwickelten.
Ganz wie der politische Islam negieren die Evangelikalen Aufklärung und Wissenschaft ebenso wie das laizistische moderne Staatsverständnis mit seiner Trennung von Religion und Politik; ganz wie der politische Islam werden religiöse Gefühle zur Fanatisierung des politischen Klimas und zur Machtausübung instrumentalisiert, auch wenn die eigentlichen, latenten Ziele der Herrschenden mit dem dienstbaren religiösen Firnis nichts zu tun haben, sondern reine Gier und Machtpolitik sind.
Nachdem Rove mit Bush in Austin bewiesen hatte, dass sich mit den Voten der Evangelikalen für die Republicans Wahlen zuverlässig gewinnen lassen, musste dies auf die Keimzelle der Neokonservativen um Cheney wie der deus ex machina in einem barocken Jesuitenschauspiel gewirkt haben. Das Rove/Bush-Erfolgsmodell war genau das, was sie brauchen würden, um ihre Agenda politisch auf breiter Front durchzusetzen: Einen glaubwürdigen, image-starken Frontmann, der mit den treu ergebenen Bataillonen seiner Anhänger die Aussicht auf politische Mehrheiten trotz extremistischer Programmatik, die Chance für Wahlsiege trotz irrsinniger politischer Ziele, mit sich bringt. Bush wurde so der Protagonist der Neokonservativen und die Agenda der Neokonservativen wurde die Agenda von Bush.
Das Zusammengehen der Cheney-Neocons mit Rove/Bush war, rückblickend, der entscheidende Moment: Zwei kritische Massen trafen aufeinander und formten fortan eine hochbrisante Ladung mit ungeheurer politischer Sprengkraft, die später in den USA und auf der ganzen Welt enorme, verheerende Wirkung zeigen sollte.

Will man den Zeitpunkt der Initialzündung für den Durchbruch in der Öffentlichkeitswirkung der neokonservativen Agenda definieren, drängt sich die Gründung des neokonservativen Think-Tanks schlechthin auf: Anfang 1997 entsteht in Washington die Denkfabrik „Project for a New American Century (PNAC)“. Als das PNAC im Juni 1997 erstmals seine “Prinzipien” publiziert, enthalten diese bereits alle wesentlichen Bestandteile der Außen- und Sicherheitspolitik der späteren Regierung George W. Bush. Unter den Unterzeichnern dieser Gründungserklärung finden sich Namen wie Richard B. Cheney, Lewis Libby, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, sowie John Ellis Bush, jüngerer Bruder von George W. Bush und späterer Gouverneur von Florida.
Weiter tauchen führende Neokonservative auch verstärkt im rechtslastigen, altkonservativen Think-Tank „American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI)“ auf, dessen politische Linie sie zunehmend bestimmen, so dass PNAC und AEI später meist mit einer Stimme sprechen. Ein dritter neokonservativ durchsetzter Think-Tank ist das „National Institute for Public Policy (NIPP)“, wo Stephen Hadley und Stephen Cambone unterkamen – Hadley, ebenfalls ein alter Pentagon-Seilschafter Cheneys und Rumsfelds aus den 1970er Jahren, wurde 2001 Vize von Condoleeza Rice, Cambone wurde Rumsfelds Sonderbeauftragter für Militärgeheimdienste, zuständig auch für die hochgeheimen Todesschwadrone des Pentagon wie die Killer-Agenten der Einheit „Gray Fox“. Zalmay Khalilzad, ein anderer eingefleischter Neokonservativer und ebenfalls Gründungsmitglied von PNAC, ist zeitgleich in leitender Position bei der RAND-Corporation, dem Think-Tank der US Air Force; George W. Bush wird ihn 2003 zum US-Botschafter in Kabul, 2005 zum US-Botschafter in Bagdad und 2007 zum US-Botschafter bei der UNO machen.
Das Geld für PNAC und für alle anderen Projekte der Neokonservativen kommt per Spende aus den bodenlosen Polit-Spendenkassen des „militärisch-industriellen Komplexes“: Die einschlägigen Neokonservativen mit Pentagon-Background haben entsprechende Kontakte – man kennt sich.

Besonders aufschlussreich ist, dass es im inneren Zirkel der Neokonservativen offenbar von Anfang an unhinterfragt feststand, dass Punkt zwei der neokonservativen Agenda („die USA, vorzugsweise mit kriegerischen Mitteln, zur unumschränkten Weltherrschaft im 21. Jahrhundert führen“) dezidiert über einen Krieg im Irak anzugehen sei: So war es schon die erste große Aktion des PNAC, im Januar 1998 einen offenen Brief an den damaligen Präsidenten Clinton zu schreiben, in dem dieser vehement zu einem Feldzug im Irak aufgefordert wurde – auch damals schon unter dem falschen Vorwand, Saddam Hussein könne nur so daran gehindert werden, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen; schon damals also hielt man diese Begründung offensichtlich für die einzige, mit der überhaupt die Chance bestand, Zustimmung für den ersehnten Irak-Krieg zu erhalten. Zwei Jahre später verstärkte das PNAC-Papier „Rebuilding America´s Defenses“ noch einmal die Betonung des Militärischen als Mittel der Wahl bei der Umgestaltung der Welt nach US-amerikanischem Bild: Gewalt nicht als ultima, sondern als prima ratio (strategische Ansätze, die später genau so in den regelmäßigen offiziellen „National Security Strategy“-Erklärungen der Bush-Regierung wiederkehrten).
Bereits in dieser frühen neokonservativen Schein-Argumentation zeigt sich das spätere notorische Muster absolut skrupelloser neokonservativer Machtsicherung und Interessendurchsetzung: Man malt mit bestenfalls fadenscheinigen, meist gänzlich dreist gefälschten Belegen absurde Bedrohungsszenarien in grellen Farben aus, um den Menschen Angst einzujagen, und stellt sich selbst dann als angeblich einzige Kraft dar, die Schutz vor der virtuellen Bedrohung garantieren kann – gleichzeitig kann man auf diese Weise alle, die das irreale Bedrohungsszenario (zu Recht) bestreiten, als Feiglinge und Verräter brandmarken.
Die Neokonservativen sollten diese Herrschaftstechnik der Machtsicherung durch permanenten, ausgeklügelten Nerventerror (von den Technologen der Macht zynisch-euphemistisch „Angstmanagement“ genannt) und der gezielten Irreführung der so verwirrten und in einen Zustand verminderter politischer Urteilsfähigkeit versetzten Bevölkerung zu einer unter westlichen Demokratien bisher unbekannten Perfektion treiben, darin nur den widerwärtigsten Demagogen der Weltgeschichte vergleichbar.

Nun, als die Neokonservativen sich politisch und öffentlich grundlegend etabliert hatten, war es nur noch ein kleiner Schritt dahin, es mit dem texanischen Erfolgsrezept Roves auch bei den Präsidentschaftswahlen zu versuchen. Die Neokonservativen sorgten dafür, dass Bush sich als ihr Mann um die Präsidentschaftskandidatur der Republicans für die Wahlen von 2000 bewarb. Der endgültige politische Durchbruch kam dann, als sich Bush parteiintern gegen den sehr viel erfahreneren, renommierteren und eigentlich favorisierten Senator John McCain durchsetzte und zum Präsidentschaftskandidaten der Republicans gewählt wurde – dank der evangelikalen Parteimitglieder, die ihrem Idol Bush blind folgten; dank der hervorragenden Beziehungen seiner bestens vernetzten neokonservativen Hinterleute und seiner Familienmitglieder; und nicht zuletzt dank seiner mit den Spendengeldern des ungeheueren „militärisch-industriellen Komplexes“ der USA (der längst erkannt hatte, dass ein künftig von den Neokonservativen geführter Staat eine willig bis ins Unvorstellbare zu melkende Cash-Cow sein würde) prall gefüllten Kriegskasse.
Von nun an war die Agenda der Neokonservativen, also die Agenda von deren Protagonist und Frontmann Bush, auch die Agenda der Republican Party. Die Republicans hatten sich endgültig von den Neokonservativen mit der platten Identifikationsfigur Bush ködern lassen und damit die irrwitzige neokonservative Agenda geschluckt.
Für aufgeklärte Europäer wirkt es unglaublich und bizarr, aber gerade Bushs kolportierte, ostentativ wiederholte Aussagen, Gott würde ihm persönlich Handlungsanweisungen eingeben und diese seien das einzige, wonach er sich politisch richte, machten ihn im entscheidenden Wählerspektrum der USA so ungeheuer populär. Karl Roves Genialität besteht darin, dies vorhergesehen und Bush äußerst erfolgreich auf die Bedienung dieser Erwartungen getrimmt zu haben.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2000 zeigte sich erstmals aufs Drastischste, wie tief das Auftauchen der Neokonservativen die USA spaltete. Trotz Roves Texas-Strategie und trotz eines seine Rolle mittlerweile voll verinnerlicht habenden George W. Bush gelang den Republicans kein klarer Sieg. Vielmehr zeigte sich, dass die USA zweigeteilt waren: Die Bewohner der Neuenglandstaaten, der Great Lakes-Region sowie der Westküste stimmten geschlossen für Al Gore; Südstaaten und Mittlerer Westen (also der „Bible-Belt“ und die Hillbilly-Staaten) stimmten nahezu geschlossen für Bush. Die Gore-Wähler waren überwiegend Angehörige von Minderheiten, Stadtbewohner und Intellektuelle. Bush wurde, außer von den Evangelikalen (mit etwa 80%), hauptsächlich von der weißen Landbevölkerung und von der superreichen Oberschicht gewählt. Als fatal sollte es sich erweisen, dass der grüne Kandidat Ralph Nader kräftig Stimmen aus Gores Lager einfing – wäre Nader nicht angetreten, hätte dies einen sicheren Sieg für Gore bedeutet. So lief es auf den legendären Auszählungskrimi in Florida hinaus. Dessen chaotischer Verlauf zeigte auf haarsträubende Weise, dass die institutionelle Ausgestaltung und Absicherung der Demokratie in den USA mehr als löchrig ist: Sowohl Abstimmungs- als auch Auszählungsverfahren erwiesen sich als weitgehend untauglich. Die erste Auszählung war offen sichtlich dermaßen fehlerhaft, dass eine Nachauszählung unausweichlich schien; die Modalitäten dieser Nachauszählung wurden vor verschiedenen Gerichten verhandelt – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Schließlich entschied der Supreme Court letztinstanzlich mit fünf gegen vier Stimmen, lediglich eine maschinelle Nachauszählung zuzulassen. Auf diese Weise fielen rund 175.000 (!) maschinell nicht lesbare Voten, die nur bei einer Nachauszählung von Hand hätten ausgewertet werden können, als „ungültige Stimmen“ einfach weg – dies bei einem offiziellen Endergebnis, das Bush in ganz Florida nur rund 500 Stimmen Vorsprung zusprach. Im Verlauf dieser Affäre stellte sich zudem heraus, dass Aktivisten der Republicans in großem Maßstab willkürlich solche Wähler aus den Wahlregistern gestrichen hatten, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft (Angehörige von Minderheiten etc.) als potenzielle Stammwähler der Democrats gelten konnten – ein Skandal, der ohne signifikante Konsequenzen im Trubel des großen Wahlskandals versickerte.
Am Ende gewann George W. Bush die Präsidentschaft, weil ihm der Wahlsieg in Florida nach einem Justizmarathon mit mehreren widersprüchlichen Gerichtsurteilen schließlich irgendwann mit einer einzigen Stimme Kammermehrheit zugesprochen wurde; er gewann die Präsidentschaft, obwohl er in den USA landesweit weniger Stimmen bekam, als Gore (etwas Vergleichbares war zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen von 1888 vorgefallen); er gewann die Präsidentschaft unter höchst umstrittenen, äußerst dubiosen und nie geklärten Verhältnissen – in einem Bundesstaat, in dem sein jüngerer Bruder Jeb Bush Gouverneur und Katherine Harris Wahlleiterin war, Ministerin in Jeb Bushs Kabinett, Parteimitglied der Republican Party und bekennende glühende Anhängerin von George W. Bush. Wäre etwas derart Ungeheuerliches in einer Bananenrepublik vorgefallen – kein Vertreter der so genannten „westlichen Demokratien“ hätte ein unter solch haarsträubenden Umständen entstandenes Wahlergebnis akzeptiert; niemand hätte eine in einem Entwicklungsland so ins Amt gekommene Regierung anerkannt.
Mehr noch: Jeder Kandidat, der ein Grundverständnis von Demokratie hat, oder auch nur einen Rest von Schamgefühl, der hätte eine solche Wahl niemals angenommen. So erfuhr die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt – gemäß dem eingangs zitierten Sinnspruch Lincolns – viel über den Charakter Bushs (obwohl ihm das Wahlvolk die Macht ja gar nicht wirklich gegeben hatte).
Was also ist die sachpolitische Bilanz der Bush-Administration, die auf diese schmachvolle ins Amt und an die Macht kam?

Die Bush-Administration hat den Staatshaushalt der USA ruiniert. Clinton hatte Bush einen glänzenden Haushalt hinterlassen, der Überschüsse erwirtschaftete und Geld zum Schuldenabbau und zum Verteilen von Wohltaten übrig ließ. Nach sieben Jahren Bush steckt der Staatshaushalt tief in den Roten Zahlen, die Staatsverschuldung türmt sich immer weiter auf, das immense Handelsbilanzdefizit ist ein latent schwebendes Damoklesschwert über der gesamten Volkswirtschaft, der Kurs des US-Dollars eilt von einem Rekordtief zum nächsten, und das Ganze funktioniert nur deshalb immer noch, weil nach wie vor riesige Geldmengen aus Übersee als Investmentkapital in den USA angelegt sind (z. B. die Petro-Dollars der diversen arabischen Potentaten von US-Gnaden); aber erste Anzeichen einer beginnenden Kapitalflucht, etwa in den stabileren und robusteren Euro-Raum, mehren sich. Mit gigantischen Militärausgaben und irrwitzigen Steuergeschenken an Superreiche und Großkonzerne verursachte die Bush-Administration diese finanz-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Katastrophe. Gleichzeitig legten eine bedrückende Reihe riesiger Wirtschafts- und Korruptionsskandale, allen voran die ENRON-Pleite und die aktuelle Subprime-Krise, gravierende Defizite in der staatlichen Wirtschafts- und Kapitalaufsicht offen, zu deren Beseitigung von der Bush-Administration so gut wie nichts unternommen wird.
Die Bush-Administration hat die Hilfebedürftigen im Stich gelassen und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Washington ruiniert. Durch die Steuernachlässe für Reiche und Großkonzerne hat Bush den Staat seiner wichtigsten Einnahmequellen beraubt. Die ungeheuren Militärausgaben fressen so viel vom verbleibenden Budget auf, dass der Staat andere wichtige Aufgaben kaum mehr finanzieren kann und trotzdem immer tiefer in die Verschuldung abgleitet. Gleichzeitig wurden immer mehr staatliche Dienste und Infrastrukturen privatisiert – mit der Folge, dass sich nun herausstellt, dass der Staat von seinen interessengesteuerten, oft unzuverlässigen privatwirtschaftlichen Auftragnehmern (euphemistisch: „contractors“) abhängig und nicht mehr in der Lage ist, elementare Grundlagen der Daseinsvor- und Fürsorge im Dienst seiner Bürger zu garantieren. Dies alles erweist sich nun als eine „self-fulfilling prophecy“ der Republicans in ihrer Eigenschaft als staatsfeindliche Privatisierungsideologen: Man geht von der petitio principii aus, der Staat sei grundsätzlich ineffizient und seine Aufgaben ließen sich privatwirtschaftlich-marktgesteuert viel effizienter erledigen; deswegen habe der Staat auch gar kein Recht mehr, Steuern von den Bürgern zu kassieren; die entsprechenden Steuersenkungen und Steuerstreichungen ruinieren dann die staatlichen Dienste erst recht und dienen als Grundlage dafür, alle weitere Privatisierungen als alternativlos darzustellen, da der Staat ja, wie nun offen sichtlich sei, ohnehin überfordert wäre – so wird der Staat gar nicht mehr als potenzieller soziopolitischer Akteur und Wohltäter, sondern nur noch als Bürokratie, als Verhinderungs- und Bremserkartell wahrgenommen, wozu er aber erst durch solches neoliberales Missmanagement der Privatisierungsideologen degeneriert ist. Die jüngst durch Michael Moores Filmpolemik „Sicko“ thematisierte Misere des ruinierten US-Gesundheitssystems ist nur ein Beispiel. Der Terminus „Marktversagen“ kann in diesem Zusammenhang gar nicht deutlich und häufig genug gebraucht werden. Generell lässt sich sagen, dass die Schwachen in den USA, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind, von der Bush-Administration im Stich gelassen wurden. Die soziale Spaltung zwischen Reich und Arm hat extreme Züge angenommen, die selbst in den USA seit den 1920er und 1930er Jahren nicht mehr da waren; die bürgerliche Mittelschicht, seit jeher Stütze der demokratisch-stabilen Staatswesen, erodiert. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in den USA ist durch die „top-down“-Aufkündigung der sozialen Solidarität durch die Bush-Administration bedrohlich geschwächt worden.
Die fatale Verfilzung von Staat und „militärisch-industriellem Komplex“, seit der berühmten Abschiedsrede von US-Präsident Dwight D. Eisenhower vom 17. Januar 1961 als Menetekel an der Wand, hat unter der Bush-Administration ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Wegen der extremen finanziellen Aufwendungen, die in den USA nötig sind, um den Wahlkampf um höhere politische Ämter finanzieren zu können, sind von vornherein alle Kandidaten, die nicht selbst Milliardäre sind (wie etwa Ross Perot bei den Präsidentschaftswahlen 1992 und 1996), finanziell von den Zuwendungen der Reichen und Mächtigen abhängig. Die unweigerlich resultierende Käuflichkeit politischer Programme wurde noch nie so deutlich wie durch die Neokonservativen, für die der militärisch-industrielle Komplex und andere finanzkräftige „Player“ unübersehbar finanzielle Steigbügelhalter bei der Machtergreifung waren – um so schamloser bedankten sich diejenigen, die auf diese Weise an die Macht gekommen waren, durch eine skrupellose Klientelpolitik, die den Interessen des Gemeinwohls diametral zuwiderlief. Lediglich eine Episode dieser widerlichen Verfilzung stellt der Skandal um Jack Abramoff – „Geschäftsmann“, verurteilter Schwerverbrecher und bestens vernetzter Lobbyist im Dunstkreis der Neokonservativen – dar, der hier nur deswegen illustrierend angeführt wird, weil er der bisher einzige ist, der juristisch auch nur ansatzweise aufgearbeitet und publik gemacht wurde.
Die Entwicklung der internationalen Beziehungen der USA unter Bush ist von Anfang an durch einen konsequenten Amoklauf gegen alle Formen der internationalen Einbindung und Verständigung gekennzeichnet. Die Radikalität, mit der die Bush-Administration sich jeglicher Vertragsbindung und internationaler Verpflichtung entzog, ist einzigartig. Die kategorische Verweigerungs- und Sabotagepolitik reicht von der Verweigerung beim Kyoto-Protokoll über den Boykott der Landminenächtung bis hin zum demonstrativen Bruch des ehrwürdigen ABM-Vertrags durch das Wahnsinnsprojekt einer „National Missile Defense (NMD)“, das jener in seinem ersten Artikel explizit untersagt. Ähnliches gilt für die Außenwirtschaft, wo die Bush-Administration immer wieder aus bestenfalls populistischen Motiven – etwa im Stahl- und Agrarsektor – einen offen destruktiven, atavistisch-protektionistischen Kurs fuhr. Nicht nur an diesen Beispielen, sondern auch an den peinlichen Auftritten des damaligen US-Außenministers bei den Versuchen, die Weltöffentlichkeit mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen, lässt sich der Grad der Entmachtung ablesen, den gerade das State Department unter der Bush-Administration erfahren musste. Umso schmerzvoller ist das Versagen der tragischen Figur Colin Powell (der die Präsidentschaftskandidatur ausgeschlagen hatte, als sie ihm von den Republicans im Vorfeld der 2000er-Wahl angetragen worden war), als das Außenministerium bis dahin noch als letzte verbliebene Bastion der Vernunft in der Bush-Administration gelten konnte. Effektiv war das Außenministerium von den Neokonservativen von Beginn an als nicht-linientreuer Unsicherheitsfaktor machtpolitisch kaltgestellt worden (so übrigens auch die CIA); auch Powells Amtsnachfolgerin Rice gelang es nicht, das Außenministerium aus dem politischen Abseits zu führen – überhaupt dürfte sie als diejenige Figur der Bush-Administration zu gelten haben, die sowohl fachlich als auch intellektuell am meisten überschätzt wurde und am wenigsten das ihr zuvor zugeschriebene Potenzial ausschöpfte. So ist das Ansehen der USA in der Welt auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, wie alle die zahlreichen Umfragen zu diesem Thema in eindrucksvoller Übereinstimmung belegen. Die größten Katastrophe allerdings dürfte der mit den Schlagworten Guantanamo und Abu Ghreib verknüpfte Komplex sein: Die USA sind unter Bush zum Folterstaat geworden – zu einem Staat, der sämtliche von ihm selbst unterzeichneten Menschenrechtskonventionen und die glasklaren Vorschriften seiner eigenen Verfassung missachtet und auf breiter Front zum „Verschwindenlassen“ Verdächtiger ohne Anklage und ohne faires Verfahren übergegangen ist. Nachweislich sind Unschuldige in den Folterkellern der USA und ihrer Handlanger zu Tode gefoltert worden.
Dies führt direkt zum gravierendsten Punkt dieser Bilanz – der Tatsache, dass es der Bush-Administration gelungen ist, die Verfassung der USA auszuhebeln. Die Neokonservativen nutzten den kollektiven Schock der Kolossalverbrechen der Attentate vom 11. September 2001, um ein Gesetzespaket zu erlassen, das eine Nation im normalen Geisteszustand nie und nimmer akzeptiert hätte: den noch 2001 im Eilverfahren bei Nacht und Nebel durch den Gesetzgebungsgang gepeitschten „Patriot Act“ aus der Feder von John Ashcroft. Dieser gibt dem Präsidenten beliebige willkürliche Vollmachten jenseits jeder Kontrolle oder Beschränkung und stellt ihn so potenziell außerhalb der und über die Verfassung. Zudem wurden verfassungsmäßig garantierte Grundrechte ausgehöhlt, der Exekutive nahezu unbegrenzte Eingriffsrechte zugestanden. In diesem Zusammenhang ist auch die Legalisierung von subtilen Foltertechniken zu nennen, die von Gonzalez und Yoo in grotesken juristischen Winkelzügen per Gutachten gutgeheißen und von Bush persönlich genehmigt wurden. Die Perfidie der Bush-Administration zeigt sich darin, dass sie in den Jahren nach 2001 ihre Herrschaftstechnik des Angstmanagements dermaßen perfektioniert hat, dass es ihr gelungen ist, den kollektiven 9/11-Schockzustand stark verminderter politischer Zurechnungs- und Urteilsfähigkeit bei großen Teilen der US-Bevölkerung zu perennieren, so dass auch noch Jahre später ein Ermächtigungsgesetz wie der „Patriot Act“ nahezu unhinterfragt und praktisch ohne Abstriche als dauerhaft rechtsgültig bestätigt wurde.
Blieben noch jene Kapitel der Bush-Administration zu erwähnen, die in den Medien und im öffentlichen Diskurs ohnehin breiten Raum einnehmen: Der bestenfalls bedingt erfolgreich vor sich hinkränkelnde Militäreinsatz in Afghanistan; die Misere des Irakfeldzugs, der von Rumsfeld und Gehilfen in kaum mehr zu überbietendem Größenwahn und Missmanagement von Anfang an in die Katastrophe hineingeführt wurde, als die er sich für alle Beteiligten erwiesen hat; die bleierne Aussichtslosigkeit im allesüberschattenden Israel/Palästina/Libanon/Syrien-Konflikt… Noch vieles wäre zu erwähnen – über das katastrophale Versagen der Bush-Administration bei der Naturkatastrophe des Hurrikans Katrina (in deren Verlauf sich entlarvend zeigte, wie führende Beamte der Bush-Administration, die für politische Nibelungentreue mit Posten und Pöstchen belohnt worden waren, für die sich keinerlei Qualifikation mitbrachten, vollkommen versagten), über das Unwesen wildgewordener Söldnertruppen, über die Tatsache, dass die USA mit 600 Mrd. $ pro Jahr höhere Militärausgaben haben als die gesamte restliche Welt zusammen während der Ölpreis bei 95 $ steht (Tendenz: steigend), bis hin zu dem Umstand, dass der Staatshaushalt der USA, des Irak und Afghanistans zu einem Selbstbedienungsladen außer Kontrolle geratener Großkonzerne geworden ist – was den Rahmen endgültig sprengen würde.
Wenigstens einige Sätze seien aber noch der Heuchelei der Neokonservativen gewidmet, die ihren Irak-Feldzug je nach Belieben entweder mit der Massenvernichtungswaffen-Lüge oder mit dem gutmenschenhaften Plan rechtfertigten, den Tyrannen von Bagdad zu verjagen, um einen demokratischen Musterstaat im Irak zu errichten: Wenn es nach dem 11. September 2001 – abgesehen von Afghanistan – Staaten gegeben hat, die man mit guten Rechtfertigungsgründen hätte angreifen und besetzen können, so waren dies Saudi-Arabien und Pakistan – menschenrechtsverachtende Despotie und weltgrößter Islamistensponsor der eine, der einzige diktatorisch regierte und islamistisch unterwanderte Staat mit nennenswerten Massenvernichtungswaffen der andere. In der Realität sind die Despoten in Riyad und der Militärdiktator in Islamabad bis heute die engsten Verbündeten der Bush-Administration, obwohl sie ihre schlimmsten Gegner sein müssten, würden die Neokonservativen ihre Lippenbekenntnisse ernst meinen. Überflüssig hinzuzufügen, dass man im Irak freilich nie Massenvernichtungswaffen fand und dort auch kein nur halbwegs demokratisches Staatswesen aufzubauen vermochte. Auch anhand der Taliban lässt sich die neokonservative Doppelmoral zeigen: Als Gouverneur von Texas empfing Bush ganz offiziell eine Taliban-Delegation, um über ein Pipeline-Projekt durch Afghanistan zu verhandeln – erst später behandelte er sie plötzlich als Terroristen, mit denen angeblich nicht verhandelt werden könne.

Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die Bush-Administration der Neokonservativen hat in ausnahmslos jedem Politikfeld komplett versagt und eine restlos verheerende Bilanz hinterlassen. George W. Bush ist ohne jeden Zweifel der schlechteste Präsident, den die USA jemals hatten und er hat in seiner Amtszeit so viel und so großen Schaden angerichtet, dass es seine Amtsnachfolger Jahrzehnte Kosten wird, die Folgen auch nur annähernd zu bereinigen – sofern dies überhaupt gelingen kann. Nach sieben Jahren Bush stehen die USA, aber ebenso die ganze Welt, vor einem gigantischen Scherbenhaufen.

Bleibt die Frage:
Wie, um alles in der Welt, konnte so ein schrecklicher Mann, konnte so eine schreckliche Administration sich an der Macht halten und sogar wiedergewählt werden?
Ohne den Faktor von 9/11 wäre sicherlich alles ganz anders gekommen. „Nine-Eleven“ war der archimedische Ansatzpunkt, den die Neokonservativen brauchten, um ihre Wahnsinnspläne in Wahnsinnstaten umzusetzen. Hinzu kam eine bisher ungekannte freiwillige Selbstgleichschaltung der privatwirtschaftlichen US-Medien, die in blinder Verfolgung wirtschaftlicher Interessen ihre Funktion einer vierten Instanz der Gewaltenteilung, auf die sie so lange Zeit zu Recjt stolz gewesen waren, sang- und klanglos über Bord warfen und sich nun um so schwerer tun, sie wieder für sich in Anspruch zu nehmen. Schließlich muss auch die Misere und das Versagen der Democratic Party erwähnt werden, die nie zu einer geschlossen getragenen Parteilinie gegen die Neokonservativen fand und kein überzeugendes Gegenprogramm anbieten konnte. Nachdem die Democrats unmittelbar nach 9/11 in patriotischem Überschwang jede Opposition aufgegeben und die Regierung bedingungslos mitgetragen hatten, erwies es sich für sie als schwierig, wieder zu einem eigenständigen Kurs zurückzufinden. Wo man sich an die Vorgaben der Republicans anlehnte, blieb man blass, wo man zur Opposition zurückfand, gab man den Republicans Steilvorlagen für den allzu nahe liegenden Vorwurf des „Flip-Flopping“ und dem tödlichen Vorwurf, „soft on terror“ und somit vaterlandslose Gesellen zu sein.

Die Antwort muss also lauten:
Die Neokonservativen, und allen voran Bush selbst, haben alles, aber auch alles falsch gemacht und sich in jeder Hinsicht als vollkommen unfähig erwiesen – mit einer Ausnahme: Die Techniken der Machterringung und der rücksichtslosen kurzfristigen Machtmaximierung, gestützt auf die virtuose Beherrschung und den gewissenlosen Einsatz des sinistren Herrschaftsinstruments des Angstamanagements, haben sie zu einer in modernen Demokratien bisher unbekannten Perfektion gebracht.
Seit den Midterm-Elections 2006 schwingt das Pendel deutlich sichtbar wieder zurück, und kaum ein Zweifel besteht daran, dass die Republicans die Präsidentschaftswahlen 2008, egal was bis dahin noch passiert, verlieren werden. So gravierend und drastisch also der globale und geschichtliche Einschnitt der Bush-Administration gewesen sein mag, Dauerhaftigkeit kann ihm nicht beschieden sein. Die exzessive Machtanmaßung und Machtausübung der Neokonservativen hat sie binnen weniger Jahre landes- und weltweit dermaßen öffentlich diskreditiert, dass ihr Machtverlust und der Ansehensverlust derer, die mit ihnen paktiert haben, nun umso extremer ausfallen. Ihre Art der Machtausübung hat spät, vielleicht zu spät, dazu geführt, dass die Mehrheit der Menschen in den USA ihren dämonischen Charakter doch noch erkannt hat.
In seinen Doppelbiographien berichtet Plutarch vom spartanischen König Theopompos, er habe freiwillig einen Teil seiner Macht einem Ratsgremium, den Ephoren übertragen. Als ihm daraufhin seine Frau vorwarf, er habe seinen Thronerben statt eines Mehr an Macht nur eine beschnittene Macht hinterlassen und solle sich dafür schämen, antwortet Theopompos, dass er die Macht seiner Nachfolger in Wahrheit vergrößert habe, denn die Machtausübung sei zwar eingeschränkt, aber diese eingeschränkte Machtposition dafür um so stabiler und dauerhafter. Diese Lektion der langfristigen Machtsicherung durch Selbstbeschränkung und Beteiligung anderer an der Macht war den Neokonservativen und den sie tragenden Republicans stets wesensfremd. Es bleibt zu hoffen, dass sie einen geziemenden Preis an von den Wählern erzwungener Machtabstinenz zu zahlen haben werden, so dass es hoffentlich zu einem abschreckenden Beispiel wird, wie die an Dreistigkeit unübertroffene neokonservative Bush-Administration endet.

Am Ende steht der Ausblick darauf, was das letzte Jahr dieses Alptraums noch bringen mag, bevor die Welt endlich von ihm erlöst wird (wenn sie auch unter seinen Folgen noch auf unabsehbare Zeit zu leiden haben wird).
Am Beginn seines letzten Amtsjahrs steht Bush von fast allen alten Getreuen verlassen da. Die Pentagon-Seilschaft unter Rumsfeld fiel schon der ersten Amtsperiode zum Opfer, ebenso wie Ashcroft; Libby bot das Bauernopfer, damit nicht sein Chef Cheney in der Plame-Affäre verurteilt wurde; Gonzales knickte vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments über die grundlose Entlassung nicht linientreuer Staatsanwälte ein und wurde untragbar; jüngst verließen Rove und Hadley das sinkende Schiff; zuletzt kapitulierte Bushs sieggewohnte frühere Wahlkampfmanagerin Karen Hughes frustriert, nachdem sie mit einem Jahresbudget von fast einer Milliarde Dollar völlig erfolglos versucht hatte, das Image der USA in der Welt propagandistisch zu verbessern. Cheney ist somit der letzte verbliebene Ur-Neokonservative in der Bush-Administration, aber auch der mächtigste.
Innenpolitisch ist der Präsident eine „lame duck“, seit die Midterm-Elections 2006 eine knappe Mehrheit für die Democrats im Parlament gebracht haben. Außenpolitisch jedoch hat die Administration noch immer weit gehende Handlungsvollmachten und –optionen. Vieles spricht dafür – Journalisten wie Seymour Hersh haben Belege dazu geliefert und viele Protagonisten haben sich auch explizit dazu geäußert – dass der Iran das letzte Jahr Bushs als politisches Thema dominieren wird. Viele kundige Beobachter zeigen sich mit guten Gründen überzeugt, dass Bush sein Amt nicht verlassen wird, ohne zuvor den Iran zumindest schwer bombardiert zu haben.
Das Weltbild der Evangelikalen ist manichäisch geprägt und von einer die Grenze zur Hysterie überschreitenden eschatologischen Naherwartung, einer tiefen Endzeitstimmung, geprägt, die so weit geht, dass Ahmadinedjad ohne Zögern mit dem Antichrist der Apokalypse identifiziert wird. Viele Evangelikale befinden sich in der wahnhaften Überzeugung, mit einem Endkampf zwischen Gut und Böse begänne die ersehnte Wiederkunft des Messias am Ende der Tage. Sie glauben, ein nun vielleicht bevorstehender Krieg mit Ahmadinedjads Iran wäre dieser Endkampf. Niemand weiß, ob, und, falls ja, inwiefern, Bush dieser Wahnvorstellung unterliegt – sollte dies jedoch der Fall sein, darf man getrost davon ausgehen, dass er es als seine letzte Pflicht ansehen wird, diesen Endkampf zu beginnen, so lange er noch die Macht dazu hat.
Selbst, wenn dieses Worst-Case-Szenario nicht eintritt, befinden sich die USA hinsichtlich Irans, Iraks, Afghanistans und ihrer gesamten Innen- und Außenpolitik in einer dermaßen festgefahrenen Lage, dass kaum gangbare Auswege und echte Lösungen denkbar sind. Die neokonservative Bush-Administration hat die USA und die Welt in eine große Sackgasse geführt, aus der ein Ausweg nur schwer zu finden sein dürfte; sie hinterlässt dem 44. Präsidenten der USA einen Augiasstall an schier unlösbaren Problemen, die selbst einen Heroen herkulischen Formats überfordern dürften.
Wer auch immer diesen Job nächstes Jahr bekommt, ist nicht zu beneiden.

"It is true that you may fool all the people some of the time; you can even fool some of the people all the time; but you cannot fool all of the people all the time."
Abraham Lincoln