Vor einigen Wochen wurde im Zusammenhang mit militanten Öko-Aktivisten bei "NEON täglich" die Frage gestellt, wann und ob Gewalt legitim sei. Wenn ich mich recht erinnere, war sich die Mehrheit der Diskutierenden darin einig, dass Gewalt kein legitimes Mittel ist, um Protest zu äußern. Nicht geklärt hingegen wurde die Frage, ab wann man denn überhaupt von Gewalt sprechen könne. In Berlin wurde nun die theoretische Diskussion von der Realität in Gestalt einiger gehirnamputierter (man kann das nicht anders nennen) Gewalttäter überholt. Diese scheinen der Meinung zu sein, dass Gewalt nicht nur legitim ist, sondern gar nicht drastisch genug sein kann.

Gut geschützt in der Masse eines Demonstrationszugs, dessen Teilnehmer gegen das schwarz-gelbe Sparpaket protestierten, schleuderten sie drei Sprengsätze in eine Menschenmenge. Dabei wurden 15 Menschen verletzt. Eigentliches Ziel war eine Polizeikette. Fünf Polizisten wurden trotz schwerer Schutzkleidung bei der Detonation schwer verletzt, zwei mussten wegen schwerer Brand- und Fleischverletzungen notoperiert werden. Damit dürfen sich die feigen Attentäter, nichts anderes sind sie, des zweifelhaften Ruhms erfreuen, eine neue Qualität in die Straßengewalt gebracht zu haben. Die Explosionskraft der selbstgebastelten Sprengsätze, so Experten, reiche aus um eine Telefonzelle zu sprengen. Mit anderen Worten: Es hätte noch schlimmer kommen können. Nicht nur Schwerverletzte, sondern auch Tote haben die Täter offenbar in Kauf genommen, zumal die "Böller" wohl zusätzlich noch mit Scherben und Nägeln versehen waren.

Auf einem Youtube-Video sind die Geschehnisse dokumentiert, die Täter leider nicht. Die Menge, aus denen der Angriff erfolgt, besteht augenscheinlich aus linken und linksextremen Demonstranten, dem sogenannten "Schwarzen Block" sowie "erlebnisorientierten Jugendlichen", die sich, wenn man sie fragte, wohl auch als links bezeichnen würden. Die Einen fordern die Polizei auf, die Straße freizugeben, die Anderen feiern das alles am Rand als kleines Happening ab. Dann knallts. Die Einen johlen, die Anderen verlässt kurz die Feierlaune, sie wenden sich teilnahmslos ab, als würde sie all das plötzlich nichts mehr angehen. Ein junger Mann mit Megafon auf einem LKW entblödet sich vollkommen und fordert die Polizei auf die "Demonstration" nicht aufzulösen "sämtliche Provokation sofort einzustellen" und natürlich die Straße freizugeben, sie behindere das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Dann wird eine Anlage aufgedreht, Musik ertönt aus Boxen, die Party geht weiter. Später werden die Veranstalter der Polizei vorwerfen, mit Provokationen und willkürlichen Verhaftungen die Eskalation verursacht zu haben. Wieder einmal hat es der linksextreme Rand geschafft, den friedlichen und berechtigten Protest vieler in den Dreck zu ziehen, aus purer Lust an der Gewalt.

Diesen Leuten geht es nämlich nicht darum, für eine linke Politik einzutreten, es geht ihnen nicht darum, gegen die Sparpläne einer Regierung zu demonstrieren oder um soziale Gerechtigkeit. Sie möchten Gewalt ausleben, ihren Hass. Den Hass auf "das System" von dem sie immer noch nicht begriffen haben, dass sie Teil dieses Systems sind. Den Hass auf "den Staat" wobei sie immer noch nicht begriffen haben, das dies kein anonymes Gebilde ist, das nur im Reichstag hockt, sondern das wir alle der Staat sind. Den Hass auf die Staatsgewalt, also die Polizei, von der sie immer noch nicht begriffen haben, dass in den Uniformen keine Unwesen stecken, sondern Menschen, die genau wie sie auf die eine oder andere Art von den Entscheidungen der gewählten Regierung betroffen sind, die genauso wie sie Bürger dieses Landes sind.

Sie skandieren ihre Parolen vom "Polizeistaat", faseln von der "Militärjunta", die ihre Rechte unterdrücken würde - sie wissen nicht wovon sie eigentlich reden. Sie fordern: "Nie wieder Deutschland" und: "Nieder mit diesem Staat" und begreifen nicht, dass es dieser Staat ist, dass es dessen Gesetze sind, die es ihnen überhaupt erst ermöglichen, sich zu versammeln, durch die Straßen zu ziehen und die das Hinausposaunen ihres unausgegorenen, ideologisch verbrämten Gewäschs durch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht nur billigen, sondern auch noch schützen. Nein, sie haben keine Ahnung, wo sie sich befinden. Sie blenden aus, dass sie es in zahlreichen anderen Ländern, Polizeistaaten und Militärdiktaturen, gar nicht erst bis auf die Straße schaffen, sondern in irgendeinem Knast vermodern würden. Sie haben jede Orientierung, jedes Maß verloren, sie missbrauchen ihre Rechte und die derer, die diese friedlich nutzen wollen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen welches im Echo des Knalls von Berlin kurzzeitig droht unterzugehen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, verstieg sich hinterher dazu, darauf hinzuweisen, dass in der nun folgenden Debatte nicht nur das legitime Anliegen der Demonstranten untergehe, sondern auch das manchmal fragwürdige Verhalten von Polizisten, die Demonstrationen begleiten: "Jetzt sind automatisch die Polizisten die Opfer und der schwarze Block die Bösen."
Lieber Herr Lux: Sind Sie noch ganz bei Trost? Welches fragwürdige Verhalten soll das Schmeißen von Sprengkörpern denn rechtfertigen? Wer musste notoperiert werden? Wer warf die Sprengkörper?
Warum nimmt man lebensgefährliche "Böller" mit zur Demo? Warum bastelt man sie vorher? Um sie zu werfen! Ganz egal, wie sich die Polizei verhalten hätte, die Sprengkörper wären so oder so geworfen worden. Ob auf Polizisten oder in die nächste Filiale der Deutschen Bank. Sie wurden mitgebracht, um eingesetzt zu werden. Sie wurden so gebaut, dass größtmöglicher Schaden entsteht. Gebaut von Menschen die wahrscheinlich heute noch den fatalen Satz Ulrike Meinhoffs "Und natürlich darf geschossen werden!" unterschreiben würden.

Die bittere Ironie ist, dass sie die Lehren aus der Geschichte ihrer Vorväter im Geiste, den Terroristen der RAF, nicht beherzigen und Ursache und Wirkung verwechseln. Denn wenn es je eine Bewegung der Bundesrepublik in Richtung Polizeistaat gegeben hat, dann während der späten 70er und frühen 80er Jahre unter dem Eindruck des Terrors, den die RAF und ihre Sympathisanten versuchten, mit einem pervertierten pseudo-links-intellektuellen Überbau als politischen Widerstand zu legitimieren.
Und auch wenn wir Gott sei Dank weit von solchen Zuständen entfernt sind, so sind erste Anzeichen für eine Wiederholung von Geschichte spürbar. Ohnehin bestimmte die Wiederkehr des gewalttätigen Linksextremismus in den letzten Wochen und Monaten die Medien. Brennende Autos in Berlin und Hamburg, Angriffe auf Polizeistationen. Vor den traditionellen Krawallen zum 1. Mai in Berlin warnte die Polizei bereits vor einer neuen Eskalation der Gewalt, die nun mit Verspätung eingetroffen ist.

Schon gibt es ernste Stimmen aus den konservativen Lagern, drastisch darauf zu reagieren. Den möglichen Maßnahmenkatalog kann sich jeder ausmalen: Man könnte sich zum Beispiel genötigt fühlen, Mittel und Ressourcen, die für den "Kampf gegen Rechts" gedacht sind, umzuverteilen. Ja, da kommen die Rechten vor Lachen nicht mehr in den Schlaf (Und ganz nebenbei liebe "Linke": Mit welchem moralischen Recht wollt ihr in Zukunft eigentlich noch gegen rechte Gewalt demonstrieren?) Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten gibt es schon. Wie wärs denn mit einer Diskussion über neue Bannmeilen in Innenstädten? Eine kleine Beschneidung der Versammlungsfreiheit vielleicht? Oder gar höhere Auflagen für die Genehmigung von Demonstrationen? Ach und es war ja so schön ruhig geworden um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, aber es findet sich bestimmt jemand, der das wieder auf die Tagesordnung setzt, wenn ihr so weiter macht - "Unsere Sicherheit wird auch am Kudamm verteidigt!"

Und dann? Ach so! Dann "demonstriert" ihr eben gegen den Polizeistaat, die Militärjunta, die Repression, gegen die Geister, die ihr so lauthals ruft mit Böllerknall und Pulverdampf.

Ihr seid so dumm, ihr kotzt mich an!"Wichtige Links zu diesem Text"
Youtube Video von der Explosion