Gnade und Reue
Die mögliche Begnadigung von zwei ehemaligen RAF-Terroristen hat heftige Diskussionen ausgelöst
Das Ergebnis war eindeutig: Sabine Christiansen ließ während ihrer Talkrunde am Sonntag per TED die Zuschauer darüber abstimmen, ob die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden sollten. Über 90 Prozent der Anrufer stimmten mit Nein. Keine Gnade vom Volk also. Demnächst entscheiden aber keine Fernsehzuschauer, sondern der Bundespräsident darüber, ob Christian Klar nach 24 Jahren Haft begnadigt werden soll. Mehrere RAF-Terroristen sind in den vergangenen Jahren bereits durch Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau begnadigt worden. Im Fall von Brigitte Mohnhaupt hat die Bundesanwaltschaft eine vorzeitige Entlassung beantragt.
Michael Buback, der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, merkte bei Christiansen an, dass die beiden Terroristen im Falle ihrer Freilassung nur einen Bruchteil ihrer Gesamtstrafe verbüßt hätten - beide wurden zu 15 Jahren plus fünfmal lebenslang verurteilt. Für ihn ist es schwer zu ertragen, dass die Mörder seines Vaters begnadigt werden könnten, ohne dass sie je zur Aufklärung des Tathergangs beigetragen haben.
Politiker wie der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel verweisen auf den Rechtsstaat und geben zu bedenken, dass jemand, der 24 Jahre gesessen und gebüßt hat, irgendwann eine Chance haben müsse, in die Gesellschaft zurückzukehren.
Ein Opfer des Bombenanschlags auf der Insel Djerba kritisierte bei Christiansen, dass die Opfer zu wenig berücksichtigt würden. Michael Buback machte das anschaulich: „Ich bin doch langweilig - ein Mann, der um seinen Vater trauert. Schon in zwei Monaten wird vermutlich auf meinem Stuhl hier Brigitte Mohnhaupt sitzen – sie ist doch viel interessanter, so wie die Frage danach, warum brave Bürgerkinder zu Terroristen werden“, sagte er.
Sollte der Gedanke an die Opfer eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um Gnade für die Täter geht? Kann es überhaupt ein gerechtes Strafmaß geben? Sollte Reue eine Voraussetzung für Gnade sein? Andererseits: Öffentliche Reue kann man nicht erzwingen und wie glaubwürdig sie wäre, ist noch mal eine andere Frage. Was meint ihr?






Kommentare
@[Benutzer gelöscht] Schöner Aspekt.
03.02.2007, 00:36 von LudwigMartinAuch wenn meine Argumentation eine andere ist...
Meinen Wankelmut in dieser Frage beendete ein Artikel in der ZEIT.
01.02.2007, 22:14 von LudwigMartinDort wird herausgestellt, daß, wenn diese Frage ausgerechnet bei den RAF-Leuten ablehnend behandelt wird, diese wieder auf Seite einer Staats- und Systemfeindlichkeit gestellt werden - anstatt sie anderen Mördern gleichzustellen.
So sollte m.E. mit ähnlichen Taten verglichen werden, ob dort auch spezielle Diskussionen der Reue und der Tataufklärung geführt worden oder nicht.
Wahrscheinlich eher nicht.
RAF-Mörder sind auch nur Mörder und keine politischen Gefangen, als die sie sich teilweise hinstellen wollten. (Berufung auf die Genfer Konventionen)
@[Benutzer gelöscht]
03.02.2007, 00:02 von LudwigMartinHm. Will mal versuchen, das hier komprimiert rüberzubringen, da ich den Artikel (der mir plausibel erschien) nicht hier hab.
Erstmal geht's um deutsches Recht, die IRA-Leute sind daher schlecht zu vergleichen.
Und nach deutschem Recht gibt es Begnadigunsverfahren, die in der Vergangenheit ohne viel Aufhebens durchgezogen worden sind, wenn die Rahmenbedingungen gestimmt haben. Diese Verfahren betrafen eben auch fiese Mörder und ähnliches... "Gezücht" (provokant gesagt)
Nun geht es um die RAF-Leute und - in der Tat - gibt es einen Medienrummel, ob das sein darf.
Der Grund: Das sind ja RAFler, die miesen Staatsfeinde. Die ZEIT legt allerdings dar, daß die heutigen Terrorgefahren nicht von extrem Freiheitlichen, sondern von extrem Rückschrittlichen
ausgehen. RAF ist ein Phantom, welches unsinnigerweise die Gesellschaft heute noch lähmt.
Sonst bestünde gar keine Gefahr, daß Christiansen anfragen würde...
RAFler selbst (Namen vergessen) wollten sich nicht als normale Verbrecher gesehen wissen, sondern als politische Bekämpfer des Systems. Daher die Berufung auf die Genfer Konvention: Kriegsgefangenenrecht!
Diese Tendenz würde komplett an Boden verlieren, wenn es eine gesonderte Diskussion um RAF-Begnadigungen nicht gäbe.
Sie waren gewalttätig, wurden bestraft, haben die Bedingungen, um einen Begnadigungsantrag zu stellen, erfüllt. Wie manch anderer gemeiner Mörder auch, der nach 25 Jahren auf freien Fuß gesetzt worden ist.
Gleichheit vor dem Gesetz sollte immer gelten - als letzte Lehreinheit in Sachen Demokratie.
@LudwigMartin Jupp.
06.02.2007, 15:16 von sailorSo sieht's aus.
Christian Klar war es, der sich auf die Genfer Konventionen berufen wollte.
Im Spiegel stand ein schöner Leserbrief (sinngemäß):
Allein die Tatsachen, das die selbsternannten Revolutionäre profan bei dem Staat um Gnade winseln, den sie einst bekämpfen wollten, zeigt, daß sie einfache Mörder sind.
Also lasst sie frei.
@sailor
07.02.2007, 11:57 von LudwigMartinManchmal können sich andere einfach kürzer fassen... ;-)
Psychisch werden Klar und Mohnhaupt niemals mehr wirklich "frei" kommen. Zumindest Klar scheint ja ein gebrochener Mann zu sein. Davon mal abgesehen sollte man versuchen, ihre Fälle möglichst so wie die anderer Schwerverbrecher zu verhandeln. Werden die denn ohne Mitgefühl für ihre Opfer begnadigt? Auf eine öffentliche "Reue"bezeugung oder auch nur Stellungnahme kann ich allerdings voll und ganz verzichten. Ehemalige RAF-Terroristen durch Talkshows ziehen zu sehen - da graust es mir jetzt schon. Würden sie dort nicht dasselbe predigen, was sie schon seit 3 Jahrzehnten erzählen? Sie sind doch immer noch gefangen in ihrer paranoiden Gedankenwelt.
01.02.2007, 21:22 von alicewonderlandHier zeigt sich mal wieder zweierlei:
01.02.2007, 16:46 von Flash-MuellerErstens: Dieser Staat hat eine Justiz, die sich in erster Linie mit der Frage beschäftigt, wie schwerst(!) Kriminelle Menschen möglichst wieder teil der Gesellschaft werden können und
zweitens eine starke Unausgewogenheit, was die Auseinandersetzung mit extremistischer Gewalt angeht. Die RAF war eine politisch motiviert handelnde Truppe von Mördern. Warum diskutiert man hier über ihr Freilassung?
Bei einem Rudel Skinheads, die jemanden tot treten würde man auch nicht nur im Traum daran denken, sie früher frei zu lassen. Das ist richtig so. Nur wünsche ich mir, dass sich diese Einsicht auf die andere Seite der extremistischen Skala auch ausbreitet.
@Flash-Mueller so weit ich weiß hat keiner von denen die Tollwut,und da selbst die sehr kluge Ulrike Meinhof,die vorher schon mit unzähligen Texten und Protesten auf Taube Ohren gestoßen ist,weil sich nichts verändert hat,war die RAF in dem Glauben,nur durch ihr radikales Verhalten eine Veränderung zu erreichen.Nach der Freilassung werden sie ja auch weiterhin unter Beobachtung stehen.
01.02.2007, 16:53 von funkyDarmzotte@funkyDarmzotte "die sehr kluge Ulrike Meinhof,die vorher schon mit unzähligen Texten und Protesten auf Taube Ohren gestoßen ist,weil sich nichts verändert hat," Die Überwindung bestehender Zustände kann doch niemals Gewalt rechtfertigen. Zumindest nicht, wenn man in einer Demokratie lebt. Dann sind wir ja ideologisch schon fast beim Hitler-Putsch. Tut mir leid, aber das finde ich wirklich sehr fraglich
01.02.2007, 17:05 von Flash-Mueller@Flash-Mueller ich sag ja nicht,dass das jesusähnliches Verhalten ist,aber es ist nur eine schmale Linie zwischen Politik und Kriminalität.Und es muss eben was von unten kommen,damit die da oben nicht glauben alles machen zu dürfen,was sie wollen.Und scheinbar hören "die da oben" nicht so gut.
01.02.2007, 17:10 von funkyDarmzotte@[Benutzer gelöscht] Recht hast du ja. Nur die Frage, ob dass die Gute Brigitte auch so sieht, sollte meiner Meinung nach nicht in der Freiheit getestet werden.
01.02.2007, 17:46 von Flash-Mueller@[Benutzer gelöscht]
03.02.2007, 00:23 von LudwigMartinGenau das mein ich. Diese Haltung entnahm ich auch dem ZEIT-Artikel.
Hab mich wahrscheinlich zu unvollständig ausgedrückt.
das Problem ist ja,dass sie dachten sie handeln im Wohle der Gesellschaft,dass sie selbst eine Gefahr waren,empfanden sie nicht so,weil denen einfach die gesunde Selbstkritik fehlte.Aber ein vierteljahrhundert darüber nachzudenken hat sicherlich etwas in ihnen verändert.
01.02.2007, 16:25 von funkyDarmzotteMmmh Problem ist das man eigentlich keine ideologische Heilung der beiden Terroristen feststellen kann. Vernunft hat keiner von beiden bisher für sich entdeckt.
01.02.2007, 16:20 von Karl_KolumnaAndererseits sind sie auch nicht gerade gefährlich für unsere Sicherheit, sondern nur halsstarrige Überbleibsel einer gott sei dank toten Gruppe
24 Jahre ist schon heftig lange. Ich finde beide Seiten haben recht. leider gibts aber nur eine Lösung. Das die vom BP entschieden wird find ich gut.
01.02.2007, 15:57 von scoopKommt man nach 24 Jahren überhaupt noch in der Welt klar? Werden die beiden nach Begnadigung evtl. sogar ein Buch schreiben und aus somit dem Verbrechen profitieren? Ich hab keine Ahnung was hier das Beste ist. Im Zweifel für den Angeklagten?
24 Jahre ist schon heftig lange. Ich finde beide Seiten haben recht. leider gibts aber nur eine Lösung. Das die vom BP entschieden wird find ich ganz gut.
01.02.2007, 15:55 von scoopKommt man nach 24 Jahren überhaupt noch in der Welt klar? Werden die beiden nach Begnadigung evtl. sogar ein Buch schreiben und aus somit dem Verbrechen profitieren? Ich hab keine Ahnung was hier das Beste ist. Im Zweifel für den Angeklagten?
Wenn man mal von der RAF-Thematik weggeht und allgemein über Gnade, Reue, Täter, Opfer etc. spricht, dann kann man meiner Meinung nach durchaus sagen, dass in der Rechtsprechung nicht selten viel zu wenig an das/die Opfer gedacht wird. Wie z. B. der Text "Frauen wollen das so" von Kiyan auf traurige Weise belegt. Ich glaube nicht, dass die junge Frau, in der von diesem Thema die Rede ist, weniger leiden musste als Michael Buback - und der Mistkerl ist mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Er hat seine Tat ja sicher auch ach so sehr bereut...
01.02.2007, 14:57 von Maibowle@Maibowle Sollte natürlich heißen "von der in diesem Text die Rede ist"...
01.02.2007, 14:58 von Maibowle