Jakob_Schrenk 09.04.2010, 11:29 Uhr 10 0
NEON täglich

Die Schläferin

Ist Angela Merkel verfassungsfeindlich?

In dieser Woche feiert Angela Merkel ihr zehnjähriges Jubiläum als CDU-Vorsitzende. Seit fünf Jahren ist sie Kanzlerin und gilt als „mächtigste Frau der Welt“. Aber so richtig stolz scheint niemand in Deutschland auf sie zu sein: Den CDUlern ist sie nicht konservativ genug, Frauen werfen ihr vor keine feministische Politik zu betreiben. Mit dieser Standardkritik könnte Merkel sicher ganz gut leben. Aber es kommt noch viel schlimmer: Die Meisten haben gar keine Meinung zu ihr. Ich kenne bei keiner wichtigen politischen Frage (Afghanistan, Gesundheitsreform, Hartz IV, Kevin Kuranyi) den genauen Standpunkt von Angela Merkel. Man könnte jetzt sagen, dass endlich das Ideologische aus der Politik verschwunden ist und Kompetenz, Sachkenntnis und Intelligenz in Person von Merkel regieren, wie neulich die FAZ schrieb.

Oder man sagt, dass Angela Merkel mit einem freundlichen Lächeln und zu einem Dreieck gefalteten Händen die Demokratie abschafft, weil es unmöglich ist sich mit ihr zu streiten. Und Streit, Auseinandersetzung, verschiedene Problemlösungsvorschläge, wilde Angriffe, visionäre Sonntagsreden sind doch wohl die Grundbedingung von Politik? Versteht ihr, was ich meine? Löst Angela Merkel bei euch irgendeine Art von Reaktion aus, positiv oder negativ? Oder ist sie euch komplett gleichgültig? Und wenn ja: Ist das schlimm?

10 Antworten

Kommentare

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    Ich habe lange Zeit regelmäßig die Neon gekauft. Fand sie immer nett und unterhaltsam. Seit kurzer Zeit schaue ich mir auch mal neon.de an. Jetzt habe ich echt keine Lust mehr - weder auf Print noch auf online. Das ist echt peinlich, was hier so geblubbert wird. Und zwar nicht von Seiten der User. Und tschüß!

    09.04.2010, 15:21 von osterhaesin
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    @jana_wolf:
    Nicht zur Wahl zu gehen, das wäre eine Handlung, die schädlich für die Demokratie ist.
    Deshalb ist sie aber nicht "verfassungswidrig". Deiner Begriffsdefinition mag ich mich daher nicht anschließen.

    09.04.2010, 14:37 von Bisu
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    Frau Merkel macht es ganz geschickt: Sie bezieht keine gefährlichen Positionen, dass machen andere (Minister, Generalsekretäre,...) für sie. Sie stellt sich erst hin und sagt was Sache ist, wenn sie die Stimmung und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten kennt. Sie führt nicht (öffentlich; was hinter verschlossenen Türen abgeht wissen wir nicht!), sondern koordiniert.

    Ich würde von einer Kanzlerin (oder einem Kanzler) mehr erwarten. Sie (oder er) soll die Richtung bestimmen und Politik machen. Und nicht Kindergärtner(in) für das Bundeskabinet spielen.

    Wer Stellung bezieht und Entscheidungen trifft, macht Fehler. Und wer keine Fehler macht bleibt im Amt. Also wird unser nächster Kanzler auch Angela Merkel heißen.

    09.04.2010, 14:09 von Charlie_B
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      @Charlie_B Tja, die Frau ist schlau, und passt in unsere heutige Zeit.
      Einen Charakter, der nicht wegen der Macht, sondern wegen seinen Überzeugungen Regierungschef wird ... den wünsche ich mir, aber mir fällt keiner in den letzten 30 Jahren ein. Bzw. wo es den gab, war ich noch zu klein, um mich für Politik zu interessieren.
      Heute haben wir statt dessen einen zu bieten, der von sich selbst und seiner Lobbypolitik sehr überzeugt ist: Guido Westerwelle. Wenn das die Alternative zu Merkel ist, dann ist mir eine Merkel aber 1000 mal lieber.

      09.04.2010, 14:56 von Cyro
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    Ich sehe es genau so, dass Frau Merkel zu wenig politisches Profil zeigt. Sie ist sich ihrer Rolle als "unser aller Kanzlerin" vielleicht zu bewusst, und vielleicht nicht den Mut aufbring wirkliche Standpunkte zu beziehen. Doch man kann es nicht allen recht machen, indem man zu wenig macht bzw. sich nicht öffentlich auch klar positioniert. Für mich ist Frau Merkels Profil gleich Null. Doch wie schon gesagt wurde, es wurde gewählt - vielleicht wacht Deutschland nach dem schwarz-gelb Debakel auf und sieht, wie es nicht geht. Das hoffe ich jedenfalls.

    09.04.2010, 13:37 von hold_on
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    Streit gehört zur politischen Kultur - ja gut. Aber es ist nicht Aufgabe der Kanzlerin, zu zanken, sondern des Parlaments. Die Demokratie kann somit nur durch das Parlament, aber aber nicht durch die Kanzlerin abgeschafft werden (Das Kanzleramt ist ja auch kein urdemokratisches Amt).

    Frau Merkel hat ihre Partei und die Koalition zu moderieren und nach entsprechender Entschlußfindung das Beschlossene umzusetzen.

    Ich schließe mich damit nicht der Kritik an, daß sie keine Meinung hätte. Ich kritisiere eher meinerseits eher, daß sie ihre Minister so herumtollen läßt, insbesondere Herrn Westerwelle. Ich würde viel deutlicher herauskehren, daß die CDU nicht mit der FDP regieren MUSS.

    Die Meinung eines Kanzlers tritt weit hinter dem zurück, was politisch möglich ist. Daher ist die Zurückhaltung manchmal auch begrüßenswert, weil man sich dadurch keine Zukunftswege (für sich selbst - aber auch für eine deutsche Regierung) verbaut.

    09.04.2010, 12:54 von LudwigMartin
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      @UllaRulla Hm, Kevin .... da war doch was ... „Kevin allein zu Haus“ ? Auf politischer Ebene würde das Spiel dann „Guido allen zu Haus“ lauten ... und wenn Angie wieder nach Hause kommt .. nein, ich mag es mir nicht ausmalen.

      09.04.2010, 14:05 von Cyro
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      @lavish "politik findet ganz woanders statt" - das glaub ich nicht.

      Ich glaube, sie macht Politik und ich würde mich sogar soweit aus dem Fenster zu lehnen, zu sagen, dass sie ihre Sache vielleicht gar nicht so schlecht macht.

      Da weder die CDU oder ihre politischen Ziele noch Frau Merkels Volksopportunismus ausstehen kann, würd ich nicht auf die Idee kommen, sie zu wählen.

      Seehofer, Westerwelle, März, Oettinger und wie sie alle heißen mit ihren unrealistischen "enfach-mal-gegen-die-anderen"-Forderungen find ich aber sehr, sehr viel schlimmer.

      09.04.2010, 12:07 von coronaria
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      @coronaria Ich würde die Merkel auf keinen Fall unterschätzen wollen. Es gibt weitaus gefährlichere, und in meinen Augen auch verfassungsfeindliche Politiker.
      Wie viel für oder gegen die Bevölkerung unternommen wird liegt größtenteils in ihrer Hand. Sie ist eine gute Schauspielerin, aber eben auch wie Kohl ein Machtmensch. Nun hat die nicht in dem Maße Rückhalt in ihrer Partei wie Kohl es hatte, aber immerhin weiss sie wie das Spiel um und mit der Macht funktioniert, woraus es ankommt, nicht umsonst ist die all die Jahre in ihrer Position.
      Sie muss die Meute zusammenhalten ... und wenn sie so eine freundliche tantenhafte Mimik aufsetzt und irgendwie vermittelt dass alles doch irgendwie noch gut werden wird, dann möchte ich ihr fast glauben wollen. Zumindest dann, wenn sie dabei durchblicken lässt, dass sie Leute wie Westerwelle, März, Oettinger, Stoiber, Rösler, Seehofer und andere im Zaum halten kann. Ok, den Stoiber hat man ja nach Europa wegbefördert.

      Nein, ich möchte die Regierungschefin nicht unterschätzen, auch wenn das verführerisch ist. Verfassungsfeindlich ist sie in meinen Augen auch nicht. Verfassungsfeindlich sind die, die Sozialabbau betreiben, die das, was Deutschland voranbringt oder auch schon an Errungenschaften hat, zu dem heiligen Altar der freien Marktwirtschaft opfern wollen, die uns in Sachen Bildung, Sozialwesen, Infrastruktur ... nein, einfach insgesamt in den Ruin treiben wollen. Verfassungswidrig sind auch käufliche Politiker.
      Nun gut, als Regierungschefin trägt Frau Merkel die Verantwortung, wie viel sie davon zulassen will oder nicht. Oder verhindern kann, ohne ihre eigene Machtposition zu gefährden.
      Wenn ich mir die Regierungschefs des letzten viertel Jahrhunderts so anschaue ... ich hielt Kohl für sehr wenig sozial, aber gegen Schröder war er rückblickend doch recht human, und die Merkel ist nicht schlimmer als Schröder. Wobei die Merkel aber Leute im Bundeskabinett sitzen hat, die angesichts ihrer politischen Absichten eher ins Gruselkabinett gehören.

      Kurzum .. beim Begriff ‚verfassungsfeindlich’ fallen mir als erstes Rechtsextreme ein, ans zweites sozialdarwinistische Politiker. Beide Gruppen eint der Hass auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Was dem einen die Juden oder die Ausländer im Allgemeinen, sind dem anderen die Arbeitslosen oder Menschen Allgemein, die weder Geld noch Macht haben.

      Was die Merkel betrifft, so hoffe ich, dass ich mich nicht täusche, wenn ich ihr trotz Machtpolitik so etwas wie ein Gewissen unterstelle, und dass sie den Schwur auf die Verfassung, nämlich Schaden vom Volke abzuwenden, einigermaßen ernst nimmt. Zumindest hoffe ich das inständig, ja, möchte fast dafür beten.
      Denn wenn dem nicht so ist, na dann gute nacht Deutschland.

      09.04.2010, 13:12 von Cyro
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      @Cyro Verfassungfeindlich muss nicht gleich rechtsextrem heißen. Alles was schädlich für die Demokratie ist, kann auch als verfassungswidrig verstanden werden. Jetzt ist halt die Frage, wie man die Demokratie fördern könnte. Frage an alle, meint ihr mehr Streit in der Politik würde Deutschland gut tun?

      Ich denke jeder Politiker muss in gewisserweise ein Machtmensch sein, bzw. je machtgieriger, desto höher kann man in der Politik kommen.

      09.04.2010, 13:47 von jana_wolf
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      @jana_wolf Als verfassungsfeindlich empfinde ich Absichten und Taten, die nicht im Sinne der Allgemeinheit, der Bevölkerung sind. Das umfasst auch so manche Reformen, bei denen offenbar die Devise ist: „Mehr Kosten für die Bevölkerung bei weniger Leistung“ oder „Weniger Lohn bei mehr Arbeit“ etc. Also nicht nur rechtsextremes Gedankengut, die gegen die Staatsform Demokratie sind sowie Grundrechte nicht anerkennen wollen.

      Mehr Demokratie im Sinne von mehr Streit ?
      Es fehlt seit langem eine Vertretung (jedenfalls aus meiner Sicht) der Bevölkerungsteile im Bundestag, die die Interessen derer vertritt, die keine Lobby haben..
      Vermutlich stehe ich aber ziemlich allein da mit dieser Ansicht.
      Denn wenn sich die vier oder fünf größten Parteien in Sachen einig sind (pro Auslandseinsätze deutscher Soldaten, pro Arbeitsmarktreform in Sachen Zeitarbeit, Niedriglöhne, etc, pro Verarmung der Menschen in Sachen HartzIV, pro Altersarmut in Sachen Rentenreform, in Sachen Überwachungsstaat (Stichwort großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, etc. pp) oder aktuell pro Gesundheitssystem nur für Leute, die sich das leisten können (Gesundheitsreform) dann sind sie leider auch ein Spiegelbild der Gesellschaft, die diese Reformen liebt und befürwortet.

      Leider, leider gibt es (zwar hier bei Neon nicht unbedingt mehrheitlich, aber immerhin) ein paar Leute, die ich als Sozialdarwinisten bezeichnen würde. Nach dem Motto: Der Stärkere siegt. Oder, modern ausgedrückt: Wer genug Geld und oder Macht hat, kann sich so etwas wie Gesundheit, Bildung, etc. auch leisten. Wer es sich nicht leisten kann, soll vor die Hunde gehen. Denn schwächere / sind Versager. Schwächeren zu helfen ist Sozialismus bzw. Kommunismus.
      Diese Haltung unterstelle ich sehr, sehr vielen Wählern. Ansonsten wäre die Politik der letzten Jahrzehnte nicht tragbar.

      Mehr Streit im Sinne der Demokratie macht nur dann Sinn, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Vor der Schröder-Ära hätte ich auf die SPD gesetzt, wenn es um soziale Fragen geht. Doch heute ? Gut, im Parlament gibt es vielleicht ein paar wenige Abgeordnete, die nicht ganz so unsozial sind, aber nicht viel zu melden haben. Im Grunde gibt es derzeit nur eine Partei, die sich gesamt als Partei gegen Armut und gegen Krieg ausspricht, und so manche Reform nicht mittragen würde. Denen ich sogar zuraue, ein paar grobe Fehlentwicklungen zu korrigieren. Doch diese Partei hat andere Probleme, da wurde ja in anderen Neon-Artikeln drauf eingegangen.
      Dass sich CSU und FDP nicht immer einig zu sein scheinen und es gesamt in der schwarz-gelben Koalition knirscht scheint ein Zeichen von Demokratie zu sein. Ich weiss nur nicht, inwiefern das Ganze vorgespieltes Theater oder echt ist.

      Zurück zur Merkel und dem Thema Streit: Bei ihr als Regierungschefin kommt es meiner Meinung nach mehr darauf an wie sie entscheidet, als darauf, wie sie streitet.
      Mehr Politiker im Bundestag, die für vernünftige Renten, für akzeptable Gehälter, für ein Menschenwürdiges ausreichend abgesichertes Dasein für alle streiten, die würde ich mir wünschen. Aber ohne Rückhalt bei den Wählern wird es die nicht geben. Und was der Wähler will, hat die letzte Bundestagswahl leider gezeigt.

      09.04.2010, 14:48 von Cyro
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      @lavish also die polizei ist sich nicht so sicher, dass alles, was da so abgefackelt wird, auch wirklich aus irgendwie gearteten politischen gründen abgefackelt wird und nicht zb um nen versicherungsbetrug zu begehen...
      sagt nur niemand öffentlich. aber billiger kriegt man wohl kein ersatz für sein auto...

      10.04.2010, 20:27 von nutella
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    "Demokratie ist Streit" (Helmut Schmidt)

    Angela Merkel allerdings tut schlicht so wenig wie möglich. Das ist in jedem Fall schlimm. Aber das Volk hat ja gewählt.

    09.04.2010, 11:45 von frolleinmueller
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      @frolleinmueller Und da hat man Schröder und Kohl vorgeworfen, sie hätten Probleme ausgesessen. Aber Merkel tut gar nichts.

      09.04.2010, 23:03 von -jk-
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