Dass die EU auf Wachstumskurs gebracht werden will ist mittlerweile eine allgemein anerkannte Tatsache. Nun haben Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Standpunkt erreicht um europaweit Wachstum für unsere und künftige Generationen sicherzustellen. Über die Finanztransaktionssteuer hinaus schlagen Deutschland und Frankreich in ihrem Papier weitere Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der insgesamt sechs Punkte umfassende Vorschlag soll nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden.

Die FDP ist leider mal wieder nicht für das Papier zu europaweitem Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu haben und Herr Brüderle zetert mal wieder von irgendwelchen Monstern, die wahrscheinlich eher unter seinem Bett als in Konsenslösungen mit dem Koalitionspartner zu finden sind.

Vielleicht sollte auch ein Err Brüderle mal seine Partei zu etwas mehr liberalem Handeln bewegen und sich fragen, warum CSU,CDU und Frankreich dafür und nur seine eigene kleine Randgruppe mal wieder dagegen ist. Vielleicht findet er dann einen Grund  für die derzeitig massiv schwindenden Mitgliederzahlen….

Update:

Kurz nach der Niederschrift obiger Zeilen lese ich (tatsächlich zweimal, nur um sicher zu gehen) die Nachricht, dass Herr Rößler es tatsächlich geschafft hat, sich auf das Thema “konstruktive Verlässlichkeit” zu besinnen und mit einem politisch korrektem Kompromissvorschlag zu obigem Thema aufzuwarten.

Im ZDF Text; Seite 128 ist zu lesen, das die FDP aktuell über Wege nachdenkt nun auch Großbritannien in die Überlegungen über eine gemeinsame und sinnvoll dimensionierte Besteuerung von Börsengeschäften mit ein zu beziehen und bringt die in Großbritannien bereits gültige “Stempelsteuer” in die Entscheidungsfindung mit ein.

Nun wäre natürlich interessant, eine Expertenmeinung zu beiden Varianten recherchieren zu können um im Ergebnis die Volks und Marktwirtschaftlich sinnvollste Lösung realisieren zu können.

Also Herr Rößler.

Konstruktive Beiträge wie dieser sind gerne willkommen – solange damit die Wirkung des Instruments performanter wird – das Lob haben sie sich wirklich mal verdient.

Tags: FDP, Transaktionssteuer, Brüderle, Koalibär