In der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurden im „arabischen Frühling“ in mehreren Ländern Anlagen von westlichen – nicht unwahrscheinlich deutschen – Unternehmen gefunden, die eine nanezu perfekte Überwachung der Kommunikation über das Internet ermöglichten. Diese Anlagen haben es ermöglicht, die gesamte Kommunikation bestimmter Personen zu verfolgen: Internet, Telefon, Handy, SMS, Blackberry, vollkommen egal. Nahezu perfekt sind sie nur deshalb, weil man ja Kommunikationsinhalte immer noch verschlüsseln kann. Das macht zum Beispiel Skype, so dass es ein wenig schwieriger ist, bei Skype mitzuhöhren. In der Theorie. In der Praxis dürfte auch Skype den Behörden hilfreich zur Seite stehen, wenn die nur laut genug „islamistischer Terrorismus“ rufen. Auch wenn Skype das wohl nicht zugeben wird.

Diese schöne Überwachungswelt hat nur einen Fehler: die Benutzer können ihre Kommunikation verschlüsseln, so dass auch die Überwachungsbehörden mit ihren schönen Großrechnern ein paar mehr Jahre rechnen müssten, um die Nachrichten zu entschlüsseln. Das hilft ihnen nicht wirklich viel, sie wollen ja vor der Revolution wissen, dass sie kommt.

In der gleichen Situation sind auch die Sicherheitsbehörden in unserem schönen Land (und mit einiger Sicherheit auch die in anderen Ländern, die Kooperation funktioniert dort hervorragend): der Bürger kann kommunizieren wie er will und der Staat kommt nicht an die Inhalte ran. Bei uns geht es natürlich nicht um Revolutionen, sondern um Drogentransporte oder sonstige Taten der organisierten Kriminalität, für diese Taten war die Überwachung der Kommunikation nämlich eigentlich gedacht. Und natürlich darf auch der Terrorismus nicht fehlen.

Das kann natürlich nicht sein, dass man bei so schweren Taten als Sicherheitsbehörde nichts tun kann. Außer, ja außer man wendet einen kleinen Trick an und greift sich die Inhalte ab, bevor bzw. nachdem sie verschlüsselt wurden. Dann hilft kein GPG/PGP, keine Festplattenverschlüsselung und auch keine Steganographie, denn auf dem Bildschirm will ja auch der Bürger Klartext sehen oder hören und keinen Buchstabensalat. Dagegen ist an sich wenig zu sagen, wenn man einerseits keine Probleme mit präventiver Überwachung hat und weil es andererseits an sich keine große Rolle spielt, ob man sich die Inhalte nun auf dem Rechner (also an der Quelle) oder auf dem Übertragungsweg greift. Eigentlich, denn niemand wird freundlicherweise ein Programm installieren, das die Überwachung ermöglicht. Also muss das Programm heimlich auf den Rechner drauf, allzu schwer ist das ja nicht, wenn man sich die ganzen Viren, Würmer und Trojaner anschaut, die in der freien Wildbahn unterwegs sind.

Und da liegt der Kern des Problems: die Überwachungsbehörden schmuggeln auf den Rechner ein Programm, das niemand überwachen kann. Die Überwachten können es nicht, denn die dürfen nicht mal erfahren, dass sie überwacht werden. Die Gerichte können es nicht, denn sie sehen nur die Ergebnisse und nicht das Programm selbst, außerdem würden sie es sowieso nicht verstehen. Naja, und die Überwachungsbehörden interessieren sich nicht dafür, solange es Ergebnisse gibt. Mit so einem Programm, wenn man es halt nur ein wenig „falsch“ anstellt, kann man alles Mögliche anstellen, was einem gerade in den Sinn kommt.

Damit sind die Grenzen für die Möglichkeiten der Überwachung nicht mehr vorhanden, technisch möglich ist alles: Kopien der gesamten Festplatte (irgendwas wird man schon finden und wenn es nur Pornos sind, wenn man eigentlich nach Bombenbauplänen sucht), Videoüberwachung des Raumes, in dem sich der Rechner befindet, Unterschieben von irgendwelchen Dateien (Kinderpornos sind immer gut) oder irgendwelche Entwürfe von Mails, die man in irgendwelchen Momenten schreiben wollte und es dann doch nicht getan hat. Damit findet sich schon ein Beweis für ganz furchtbar kriminelle Aktivitäten. Die einzigen Grenzen sind damit das Gesetz, das die technischen Möglichkeiten begrenzt und die Rechtsstaatstreue der Verantwortlichen. Die müssen sich nämlich an das Gesetz halten und haben das offensichtlich nicht getan. Die, also die LKAs von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg haben nämlich einen Trojaner eingesetzt, der eigentlich nur Skype-Gespräche hätte mitschneiden dürfen, aber eigentlich alles tun konnte und zumindest neben den Skype-Gesprächen auch Screenshots aufgezeichnet und übermittelt hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht zwar verboten, aber solche niederen Hindernisse stören in Bayern und Niedersachsen traditionell nicht. Da wird gemacht, was möglich ist und wenn es rauskommt, wird gelogen, was das Zeug hängt.

Da stellt sich dann die Frage, ob die wirkliche Gefahr für die Freiheit von den Verantwortlichen für die Überwachung der Kommunikation im Internet ausgeht. Der schönste Rechtsstaat auf dem Papier ist nicht besser als eine Diktatur, wenn sich seine Repräsentanten nicht an die Regeln halten und dafür keine Konsequenzen fürchten müssen. Bisher ist jedenfalls kein Innenminister zurückgetreten.