id.cay 30.11.-0001, 00:00 Uhr 38 19

Die dunkle Bedrohung

Union und FDP haben die Wahl gewonnen. Und wie geht es jetzt weiter? Ich hab da ein ganz mieses Gefühl.

Außenpolitik. Guido Westerwelle kann auf das Amt des Außenministers hoffen. Die FDP ist für die Aussetzung der Wehrpflicht, also für eine Berufsarmee, also eine Armee, die sehr viel autonomer ist, als die Bundeswehr, deren Hauptauftrag die Teilnahme an internationalen Einsätzen zur „Friedenssicherung“ sein soll. Die FDP bekennt sich zu dem „internationalen Engagement“ in Afghanistan, also den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Teilnahme am Krieg gegen den Terror. Groß machen Kriege niemanden.

Innenpolitik. Bleibt Senator, äh, Bundestagsabgeordneter Wolfgang Schäuble unser Innenminister, wird er nahezu ungebremst fortfahren, den deutschen Rechtsstaat in einen Präventions- und Überwachungsstaat zu verwandeln.
Richtungsweisend wird wohl die „Stoffsammlung“ sein, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Konzept mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ das das Ziel setzt, Geheimdienst und Polizei zu einer Sicherheitsbehörde zusammenzuführen, dem Verfassungsschutz also zu ermöglichen in Bürgerrechte einzugreifen. Die Erschaffung einer Geheimen (Wem hier etwas auffällt ist selbst drauf gekommen) Polizei.
Die vermeintlich liberale FDP zeigt sich zunächst empört, doch wie sie reagiert, wenn Schäuble es schafft ein wirtschaftliches Argument für die Zusammenlegung vorzulegen, bleibt abzuwarten. Und so geht die Freiheit zugrunde - mit donnerndem Applaus.
Dass das Opfer eines Attentats mit einem Grundrecht auf Sicherheit liebäugelt ist verständlich, das dieses Grundrecht über allen anderen stehen soll, nicht. Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite.

Sozialpolitik. Die FDP möchte eine Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung aller politischen Entscheide. Auch die CDU stellt mit dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ jede politische Entscheidung auf die Arbeitsplatzwaage. Dass der Industrie damit Druckmittel in die Hand gegeben werden, kommt, CDU- und FDP-Wählern ja nur zu Gute.
Franz Walter, Professor für Parteienforschung urteilt über FDP und ihre Wählerschaft: „Sie [Die FDP] sagt immer, sie sei die einzige nicht sozialdemokratische Partei, und hat damit Recht. Ob Grüne, ob CDU, ob Linke - alle sind irgendwie dem Sozialstaat zugeneigt. 15 Prozent der Menschen dieser Gesellschaft sind aber genau dagegen. Das sind diejenigen, denen es um Steuersenkungen, Wettbewerb und hohe Renditen geht.“
Vor der Wahl hat Westerwelle seinen Wählern, und nur seinen Wählern, die fürchten für die von ihnen mitverantwortete Wirtschaftskrise bezahlen zu müssen, großspurig Steuersenkungen versprochen. Bei eben dieser Wirtschaftskrise und stetig wachsender Staatsverschuldung finanzpolitisch völlig unverantwortlich. Die Fähigkeit zu sprechen macht dich noch nicht intelligent. Die FDP möchte das Vertrauen in einen Finanzmarkt wiederherstellen, der dieses Vertrauen nicht verdient und es nun schon einmal missbraucht hat.
Auf alle Fälle werden wir bald sehr viel dünner sein!

Umweltpolitik. Die Umweltpolitik von CDU und FDP wird ein gutes Beispiel für FDP-Wähler, also Bänker und Manager, in Sachen Langfristigkeit und Nachhaltigkeit sein müssen. Das neue Atomgesetz wird für einen Zeitraum von ca. 24 000 Jahren die sichere Lagerung des bisher produzierten und noch zu produzierenden Atommülls klären. Denn die CDU möchte auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hinarbeiten und auch die FDP hält Kernenergie für notwendig. Wer ist der größere Tor? Der Tor oder der Tor, der ihm folgt?

Inwiefern sich die FDP gegen die CDU durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Als äußerst (Vorsicht! Schimpfwort!) regierungsfähige Partei, wird die FDP ihrem großen Koalitionspartner wohl nicht all zu sehr zur Last fallen. Ich höre Sabine Leutheusser-Kenobi-Schnarrenberger zu Quido Westerwelle sagen: „In einer Hinsicht habt ihr Recht gehabt, Meister. Die Verhandlungen waren sehr kurz.“

Die Grünen werden den Verlockungen der schwarz-gelben Versprechen kaum widerstehen können, denn die dunkle Seite der Macht ist der Pfad zu mannigfaltigen Fähigkeiten. Die SPD ist vor einer Renovierung in der Opposition kaum zu gebrauchen. Vielleicht zischt sie der Linken noch „Wieso hab ich das Gefühl, dass du mein Tod sein wirst?“ zu, bevor sie sich in sich selbst zurückzieht. Und die Linke muss sich schließlich selbst mitteilen „Genug Macht du hast, um sie zu besiegen, nicht.“

Für uns andere bleibt nur ruhig zu bleiben und die Macht zu nutzen nachzudenken.


Tags: Bundeswehr
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38 Antworten

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    Ich bin beeindruckt. Und belustigt.
    Dann waren die Dialoge im Star Wars doch nicht so ohne weitere Verwendung. Klasse Kontext.
    Auch von der Beobachtung her, ausgezeichnet.

    Möge die Macht mit uns sein.

    21.02.2010, 23:18 von Kontrastpoet
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    zuerst hatte ich auch ein mieses gefühl, aber um ehrlich zu sein, denke ich, dass es mit schwarz gelb nicht viel schlimmer wird als mit der großen koalition. die spd hat ja ihre eigene klientel verraten...ich meine, dass es durch die große koalition kaum eine richtige opposition geben konnte...aber jetzt kann es wieder richtig opposition geben und die fetzen können fliegen...grüne,spd und linke werden sich einander nähern müssen, das hat auch sein gutes

    19.10.2009, 23:41 von Sandram
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    Also ich bin der Meinung, dass diejenigen, die ... sich mehr oder weniger einlullen lassen, von den Medien wie von der FDP selbst. In Wirklichkeit - und also hinter den anbiedernd-euphemistischen Politikeräußerungen - ist die FDP so neoliberal wie eh und je.
    Ihre Hauptanliegen scheinen ja immer noch zu sein: weniger Staat sprich Deregulierung, Arbeitnehmerrechte beschneiden, weniger Steuern.
    Müsste sich da nicht jeder halbwegs mündige und/oder intelligente Bürger fragen, wie das alles sein kann, nur ein Jahr nach einer Krise monolithischen Ausmaßes, die doch gerade durch jene Ideologie befeuert worden ist.
    Es zeigt sich im Übrigen auch wieder, wie uuunglaublich opportunistisch große Teile der Medien sind. Vor ein Paar Jahren wurde der "neoliberalen" Ideologie noch bedingungslos-unkritisch das Wort geredet, dann nach dem Crash waren auf einmal alle die größten Verfechter des regulierenden Staates, und jetzt scheint es wieder Richtung FDP zu gehen. Jedenfalls kann ich mir einen solchen -> http://www.zeit.de/2009/42/Liberale-Sozialpolitik?page=1 Artikel bestenfalls durch Naivität erklären. Das Gute sind die Kommentare darunter...

    Um mich kurz zu fassen: hinter der einlullend-euphemistischen Rhetorik steckt immer noch die alte FDP!

    08.10.2009, 14:22 von CyborginDMoll
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    Der in den letzten Wochen grassierende Begriff "Tigerenten-Koalition" ist sicherlich ebenso verharmlosend wie mein persönlicher Favorit: "Willikoaliton". "Wespe" wäre da schon treffender und zeigt zudem die Bedrohung, von der Du in Deinem Artikel sprichst. Ob sie so dunkel ist, wie von Dir aufgezeigt, wird sich zeigen. Der Wählerwille hat gesprochen und er hat überwiegend auf weitere Politik der sozialen Kälte gesetzt, weil wahrscheinlich die meisten im Zuge der Globalisierung den Sozialstaat nur noch für eine Utopie von gestern halten, wenn sie nicht gleich so reaktionär sind und das Ende angeblicher sozialer Hängematten erfreut herbei sehnen. Die Herrschaft der liberalen Christdemokratie wird hoffentlich nicht noch einmal 16 Jahre dauern. Ich frage mich diesmal mehr denn je, wie die Stimmenverteilung wohl aussehen würde, wenn die vielen Nichtwähler wählen gingen. Was auch jeder Einzelne davon denken und halten mag, eine Wahrheit gilt in der Demokratie: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, denn es hat sie insgesamt selbst gewählt. Und die, die sich ihrer Stimme enthalten, täten für alle gut daran, sie nicht nur am Stammtisch zu erheben, sondern entschieden am Wahltag abzugeben.

    04.10.2009, 03:49 von jeanmidinuit
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    mal auf dem teppich bleiben...
    ich bin beileibe kein anhänger einer schwarz-gelben koalition, aber zu solch einem untergangsszenario besteht nun wirklich kein anlass.
    1. eine legislaturperiode dauert vier jahre. dann wird neu gewählt und eine ganz andere koalition könnte wieder am drücker sein.
    2. die abschaffung des sozialstaats mag das ziel der fdp sein. aber die cdu könnte es sich angesichts ihrer wählerklientel gar nicht erlauben, so etwas zuzulassen.
    3. der kriegseinsatz in afghanistan wäre bis auf weiteres in jeder anderen, auch (rot-)rot-grünen koalition, fortgesetzt worden.
    4. schäubles sicherheitswahn und der damit verbundene abbau von bürgerrechten mag besorgniserregend sein. aber selbst wenn er solche gesetze auf den weg bringt, sind da noch instanzen wie das bundesverfassungsgericht, die da vielleicht eine andere meinung haben könnten.
    5. die politische bürokratie ist schwerfällig, es dauert, bis gesetze auf den weg gebracht worden und durch sämtliche behördlichen instanzen gegangen sind. diejenigen, die an ihnen mitwirken, sind nicht selten die gleichen beamten, die auch schon unter rot-grün tätig waren. große ad-hoc-reformen sind deshalb kaum zu erwarten.

    30.09.2009, 17:23 von prefab
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      @prefab Hm, da ist was dran. Ich hoffe dass nur wenig negatives umgesetzt wird, und es gibt eine Person der ich zutraue im Sinne der Bevölkerung zu handeln, und das ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Die Frau hat in der Vergangenheit bewiesen dass die vernünftige Politik machen kann und nicht jeden Unsinn mitmacht. Wird sie Justizministerin, könnte sie die schlimmsten Pläne Schäubles vielleicht stoppen.
      Tja, und es gibt Leute, die dem Westerwelle aus Außenminister zutrauen im Sinne Genschers zu handeln, also Diplomatie statt Konfrontation. Bei letzterem bin ich mir da nicht so sicher, aber zumindest Schnarri ( tschuldigung, diese langen Doppelnamen führen bei mir dazu irgendwelche Abkürzungen zu wählen : ) ) lässt hoffen. Der ist zuzutrauen, das Recht und Gesetz weiter Bestand haben soll (im Sinne der gleichbehandlung aller) und sich niemandem, ob Privatperson oder juristische Personen (wie z.B. Unternehmen), ob deutsch oder nur in Deutschland lebend, zu beugen hat.
      Ein Grund, warum der zu erwartende soziale Kahlschlag zumindest teilweise ausfallen wird, könnte der Wille zur Wiederwahl in 4 Jahren sein. Vielleicht funktioniert Demokratie ja doch, und die Regierung kann nicht alles mit uns anstellen was sie gerne möchte.
      Um mal der Überschrift gerecht zu werden: Ja, die Dunkle Seite der Macht macht Angst, aber mal schauen wer hier den Weg des Luke Skywalker und wer den des Anakin Skywalkers gehen wird.

      02.10.2009, 10:40 von Cyro
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    Trotz Demokratie können nicht die Belange aller zu 100% erfüllt werden. Sowas aber auch.

    Aber ist es wirklich richtig immer die aufzubauen, die nichts tun und nichts können und die, die wirklich etwas bewegen möchten, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln, bekommen ständig in den Arsch getreten?

    Ich bin zwar skeptisch, aber positiv gespannt, was die CDU/FDP Koalition in den kommenden 4 Jahren zustande bringen wird.

    30.09.2009, 10:16 von Tanea
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      @[Benutzer gelöscht] Leider bleibt es ja oft nur beim wollen...

      Irgendwie glaube ich wir haben alle die Starwarsfilme auf ProSieben gesehen...

      ich sach nur Prost und "Krombacher"....

      30.09.2009, 13:21 von Tanea
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    Bin völlig deiner Meinung...Ich verstehe nicht, wie Deutschland so dumm sein kann und die wählt! Die schaufeln sich doch ihr eigenes Grab.

    29.09.2009, 23:10 von gedankenspiele
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      @[Benutzer gelöscht] endlich aufschwung für den mittelstand

      30.09.2009, 08:42 von RedSonja
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    mal abgesehen davon, dass die wahlbeteiligung eh zu wünschen übrig lies, ist es sehr erschreckend für mich, das dieses fiasko einfachso weitergeht...alle können nur mecker und am ende machen sie nichts... scheinbar geht es den einfachen deutschen noch zu gut. sonst wäre diese wahl anders ausgegangen. ich rätsle immernoch, ob die mittel-und unterklassenschicht am wahlsonntag mit fußballspielen, arbeiten oder haushalt beschäftigt war und deshalb nicht zur wahl angetreten ist, wobei hingegen die oberklasse fein säuberlich, mit schlips und kragen parat stand!?

    29.09.2009, 22:27 von stopligth
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    Also ich freu' mich ja total, dass die FDP in die Regierung kommt.

    Zum einen halte ich die Leute nämlich nicht für Kriegstreiber. Die krassen Auslandseinsätze der Bundeswehr kamen vor allem nachdem die Grünen und andere Pazifisten an der Regierung waren.

    An eine jetzt neu einbrechende soziale Kälte mag ich nicht so richtig glauben. Ich würde selbst lieber bedingungslos Bürgergeld bekommen, als mein ALG2 von einem netten Sachbearbeiter streichen zu lassen.

    Ich verstehe, dass für die meisten verlängerte AKW-Lauftzeiten ein unglaubliches Ärgernis sind. Ist in meinen Augen aber weniger schlimm, als den "lupenreinen Demokraten" Putin via neuer Gaskraftwerke zu supporten (in D derzeit 12 geplant oder im Bau).

    Stattdessen wage ich zu hoffen, dass ein paar Versprechen gehalten werden und "der Staat" sich vielleicht wieder ein bisschen weniger in meine Freiheiten einmischen wird (perönliche Daten, biometrische Merkmale, wann ich Alkohol kaufe, wo ich ihn trinke, mit wem ich Kinder Adoptieren möchte und ob ich mein Geld für Festival-Tickets ausgebe oder für Subventionen ans Theater oder an die armen Konzerne).

    Die dunkle Bedrohung ist für mich dann doch eher die Linke. Auch wenn am Antifaschistischen Schutzwall schon knapp zehn Jahre lang keiner mehr seine unsozialistische Gesinnung mit dem Leben bezahlt hat.

    Wer freut sich mit mir?
    Wer weiß vielleicht wird ja soger irgenwann die GEZ abgeschafft!

    29.09.2009, 20:11 von NurEinenSommer
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