system 04.06.2007, 12:42 Uhr 15 5

Da ist doch was im Bush!

Der amerikanische Präsident schwingt sich neuerdings auf zum Vorreiter des Klimaschutzes. Der Rest der Welt sieht es mit einigem Befremden.

Da steht er, der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, vor einem blauen Hintergrund mit der Aufschrift „US Global Leadership Campaign“ und redet. Über Entwicklungshilfe, über Afrika und, ganz am Ende, über das omnipräsente Thema des Jahres: Den Klimawandel.

Was man schon als eine Sensation für sich sehen könnte. Die Tatsache, dass der Klimawandel existiert und noch dazu explizit vom Menschen verursacht ist, wurde von George W. Bush nämlich in seiner „Rede an die Nation“ im Januar diesen Jahres erstmals öffentllich zugegeben. Zu einem Zeitpunkt, als sich der Rest der Welt schon längst eifrig und bisweilen hysterisch Gedanken darüber machte, wie die globale Erwärmung zu stoppen sei. Die Amerikaner hingegen haben sich bis zu diesem Jahr auffällig gesperrt gegen jegliche Art von Maßnahmen. Bestes Beispiel dafür ist das Kyoto-Protokolls aus dem Jahr 1997, in dem sich ein Großteil der UN-Mitglieder verpflichten, bis zum Jahr 2012 ihren CO2-Ausstoßes stark zu vermindern. Dieser Vertrag ist einer der Meilensteine auf dem langen Weg der UN zur Bekämpfung des Klimawandels Die USA haben das Protokoll zwar unterzeichnet, jedoch bis heute nicht ratifiziert. Und es scheint auch nicht so, als würden sie das in nächster Zeit tun, allen aktuellen Ankündigungen zum Trotz.

Bei seiner Rede vor dem blauen Hintergrund schlägt George Bush eine neue, vermeintlich fortschrittliche Richtung ein: Die USA möchten von jetzt an ihren Teil der Verantwortung in Sachen Klimawandel übernehmen. Viel mehr noch: Sie möchte gerne die Führung im internationalen Klimaschutzprozess übernehmen. Wenn schon Klimaschutz, dann bitte richtig. Unter amerikanischem Vorsitz, so wie alle größeren Unternehmungen des letzten Jahrhunderts abgelaufen sind. Nach uns die Sintflut, im wahrsten Sinne des Wortes.

Bush redet darüber, dass der Emissionsausstoß aller Länder limitiert werden muss. Er spricht von „längerfristigen Maßnahmen“, die spätestens nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 ergriffen werden müssen. Er plant ein großes Treffen der 15 Länder mit dem größten Emissionsausstoß, das innerhalb der nächsten 18 Monate einen Weg zur Bekämpfung des Klimawandels entwickeln soll.

Klingt alles gut und schön – kommt aber europäischen Ohren irgendwie merkwürdig bekannt vor. Gibt es nicht bereits Klimaschutzabkommen der UN? Haben nicht Deutschland, Großbritannien und andere Staaten längst feste Vorgaben, um wieviel Prozent sie ihren CO2-Ausstoss bis wann verringern wollen? Bist du nicht einfach ein bisschen spät, lieber George W., mit deiner Erkenntnis, dass der Klimawandel auch die Amerikaner betrifft?

Die europäischen Staatsoberhäupter zeigen sich verhalten optimistisch über die Äußerungen des amerikanischen Kollegen. Tony Blair lobt den Wechsel in der grundsätzlichen Einstellung der Regierung und Angela Merkel sieht eine gemeinsame Basis, von der aus man agieren könnte. Es lässt sich ja auch schlecht leugnen, dass die Amerikaner dringend etwas zum globalen Klimaschutz beitragen müssen. Schlließlich produzieren die USA im Jahr um ein Vielfaches mehr CO2 als jedes andere Land der Welt.

Die momentane Entwicklung jedoch sehen hinter den Kulissen einige mit wachsendem Schrecken. Sollten die Amerikaner Ernst machen mit der Einberufung „ihrer“ Klimakonferenz, würde parallel zum eh schon langsamen und mühseligen Prozess in der UN ein weiteres Forum entstehen. Es würde noch mehr geredet, noch mehr Zeit vertan und letzten Endes noch weniger passieren. Eine Entwicklung, die sich bereits im monatelangen Vorgeplänkel des G8-Gipfels abzeichnet und die im schlimmsten Falle den Klimaschutz zum vollständigen Erliegen bringen könnte.

Es bleibt aber die Frage offen, in wieweit die Ambitionen der Bush-Regierung ernst gemeint sind – oder ob sie bloß dazu dienen, das Thema Klimaschutz weiterzugeben an den nächsten Präsidenten der USA, ohne dabei weiter dem Vorwurf der Verdrängung ausgesetzt zu sein. Auch in der amerikanischen Öffetnlichkeit gewinnt nämlich der Kllimawandel zunehmend an Aufmerksamkeit, nicht erst seit „Katrina“ und dem schneereichen kalifornischen Winter.

Trotz all seiner vollmundigen Ankündigungen in Bezug auf ’global leadership der USA’ hat Bush in seiner Rede keine einzige konkrete Zahl genannt. Weder zum CO2-Ausstoß noch zur Laufzeit der „längerfristigen Maßnahmen“, die ergriffen werden sollen. Und schon gar nicht dazu, wie diese Maßnahmen aussehen sollen. Vielleicht sollte man also einfach abwarten und sich der Hoffnung von Josè Manuel Barroso anschließen. Der Präsident der EU-Kommission sagte mit Hinblick auf das Ende von Bushs Amtszeit in 2008: „Ich hoffe, wir haben 2009 einen wirklichen Durchbruch für die Post-Kyoto-Ära." Dann also, wenn George W. Bush wieder Zuhause ist, auf seiner Ranch in Texas.

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    Habt Ihr eigentlich gewusst, dass die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls noch unter Präsident Clinton im Senat gescheitert ist? Mit 99:0 Stimmen wurde das abgelehnt. Also gebt doch nicht immer nur Bush die Schuld. Er ist einer von den vielen, welche gegen Kyoto sind.

    03.08.2007, 14:15 von Degu
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    klasse! Ich mag es zwar nicht, wenn man die Amerikaner alle in eine Schublade steckt, aber eins ist klar: nach Bush kann es nur bergauf gehen!

    06.06.2007, 21:20 von and-why
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    So. Noch mal das Ganze. Ich habe dummerweise soeben direkt auf deinen Artikel geklickt, als ich ihn auf der Startseite erblickte, wobei ich leider vergaß, mich einzuloggen, was zur Folge hatte, dass mein Kommentar verschollen ist.

    Also: Sehr sehr gelungener Artikel. Du machst dich, liebe Zeit-Praktikantin.

    Eine kleine Anmerkung trotzdem:
    Meines Erachtens geht es hier nicht nur um machtpolitische, sondern auch stark um wirtschaftliche Aspekte. Denn
    1.) betont Bush, dass China und Indien unbedingt in die Klimapolitik mit eingebunden werden müssen. Er möchte also vermeiden, dass die kurz- und mittelfristigen volkwirtschaftlichen Schäden, die eine Umstrukturierung der Wirtschaft nach Klimakriterien verursachen könnte, den USA im Vergleich zu den aufstrebenden Schwellenländern Nachteile bereiten.
    2.) unterstreicht Bush die angebliche Vorreiterrolle der USA in Sachen Klimaforschung und Umwelttechnik. Allerdings sind auf letzterem Gebiet meines Wissens Deutschland (Windräder, Solaranlagen) und Japan (Hybridautos) marktführend, während die USA sich bisher nicht besonders hervorgetan haben. Da versucht also ganz augenscheinlich jemand, sich noch schnell an die Spitze des ökonomischen Trends zu setzen, den er verschlafen hat, und daraus Kapital zu schlagen.

    06.06.2007, 18:05 von Sofie_Amundsen
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    zu ,american leadership' fällt mir "Leitkultur" und "Herrenrasse" ein. Warum der immer eine Extrawurst gebraten braucht. Spinner.

    06.06.2007, 09:53 von enfant.terrible
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    super artikel, sehr schön geschrieben.
    das beste is, dass er im gleichem atemzug die mittel zur klimaforschung kürzt... soviel zum neuen klima-bush

    link: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/ausland/artikel/201/117084/

    ps: danke bush

    05.06.2007, 20:26 von Tilli
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    Ich denke, da stehen (auch) noch andere Ueberlegungen hinter:
    Der Klimawandel wird die Hauptverursacher (also jene 15 Laender) am wenigsten betreffen.
    Diejenigen Laender, die wirklich schwere Nachteile zu erwarten haben, saessen beim Bush-Modell gar nicht mit am Tisch.
    Da waere schon einiges an Idealismus vonnoeten, um deren Interessen den Vorrang vor den eigenen einzuraumen.
    <- er setzt auf den Egoismus der anderen.

    Ausserdem koennen die USA bei kleinerem Teilnehmerkreis umso besser ihr ganzes (wirtschaftliches und militaerisches) Gewicht in die Waagschale werfen. (Deswegen steht Dabbelju ja auch so auf bilaterale Varhandlungen: Als Grosser verhandelt man lieber nacheinander mit vielen kleinen Laendern als gleichzeitig mit einem grossen Block)

    Deswegen ist es ja auch richtig darauf zu draengen, das ganze bei der UN unterzubringen, wo sich die Kleinen viel besser organisieren koennen (und die Hauptleidtragenden bei den Verhandlungen ueberhaupt am Tisch sitzen).

    Das offensichtliche:
    - Das er sich damit im Vorfeld zur G8 in eine Positition bringen will, in der er die Reglen bestimmt anstatt hinterher als der Blockierer dazustehen, der er ist ...
    - Das sein Nachfolger die Arbeit leisten soll fuer eine Initiative, die dann Dabbelju's Namen traegt ...
    - Das er dem Rest der Welt eine unverbindliche 'Initiative' im Tausch gegen bindende Vertraege (Kyoto) anbieten will ...
    ... naja, dumme Leuds denken halt oft, das der Rest der Welt duemmer ist als sie selbst.


    Das "American Leadership" - Ding ... naja, so isser halt, der Dabbelju, nich?
    -> verhandeln, aber nur zu seinen Bedingungen und das ganze dann als Leadership verkaufen.
    Am besten nicht drauf reagieren.

    Hoffentlich gibt es in Heiligendamm eine Abschlusserklaerung zum Klimaschutz ohne Beteiligung der USA.

    05.06.2007, 19:54 von hellerBARde1789
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