Das wird jetzt nicht leicht. Denn es scheint derzeit fast unmöglich, ohne Häme und Populismus über die FDP zu sprechen. Zu einfach ist es, ihr Personal (siehe: Rösler) und ihre Position in einer Koalition auf Schlingerkurs (siehe: Energiepolitik, siehe: Rentenpolitik, siehe: Betreuungsgeld, etc.) anzugreifen. Die Situation der FDP in Deutschland ist mehr als schlecht. In einer aktuellen Forsa-Umfrage steht sie bei nur noch zwei Prozent, der SPIEGEL spricht von „katastrophalen Umfragewerten“.

Wie die FDP in diese Krise geraten konnte, ließ sich über die letzten Monate gut beobachten. Überraschend kommen diese Umfragewerte nahe der politischen Bedeutungslosigkeit ebenfalls nicht: Bereits im Februar 2012 stand die FDP bei ähnlichen Werten. Wäre jetzt Bundestagswahl, die Partei würde vom Wähler symbolisch aus dem Bundestag geprügelt. Stellt sich die Frage: Würde die FDP dem Bundestag nicht fehlen?

Immerhin ist sie die einzige Partei Deutschlands, die für Liberalismus in allen Gesellschaftsbereichen eintritt, ohne sich an konservative Wertvorstellungen zu klammern. Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender ist schwul und nun Außenminister der Bundesrepublik – in einer Koalition mit CDU und CSU. Gleichzeitig ist die FDP Gegenpol zum sehr weit verbreiteten Misstrauen der Marktwirtschaft gegenüber. Die endlos scheinende Eurokrise führt in allen Parteien zum Reflex, den politischen Einfluss auf den Markt zu erhöhen, den ökonomischen Spielern Beschränkungen aufzuerlegen. Es ist vor allem die FDP, die in dieser Diskussion oft die Gegenposition einnimmt (siehe zum Beispiel auch die Frage nach einer „Insolvenz“ Griechenlands) und damit eine in der Demokratie enorm wichtige Funktion erfüllt (ein weiteres Beispiel für eine solche Positionierung der FDP ist etwa auch der Datenschutz, konkret die Vorratsdatenspeicherung). 

Ihre Positionen leitet die FDP immer noch relativ stringent aus den Idealen des Liberalismus ab und besetzt damit ein spezifisches Meinungsspektrum in der deutschen Parteienlandschaft. Auch innerhalb der Partei selbst, wo "Altliberale" und "Neoliberale" verschiedenste Themen kontrovers disktutieren. Durch Klientelpolitik (Begünstigungen für Hoteliers, bspw.) und Personaldebatten ist dieser Hintergrund der FDP immer mehr in Vergessenheit geraten. Ich glaube das ist auch der Grund, weshalb Philipp Rösler in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Partei so sehr Bezug auf diese liberalen Ideale genommen hat (wofür er viel Kritik einstecken musste). Es war vielleicht ein Versuch, jenseits von Personalfragen und Einzeldebatten die Daseinsberechtigung der FDP zu verdeutlichen. 

In den 63 Jahren seit Gründung des deutschen Bundestages (2013 zähle ich noch nicht dazu) war die FDP in 44 Jahren als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. Dass sie Stand heute nicht im Bundestag vertreten wäre, steht aber nicht für eine ideologische Verschiebung der Wählerschaft: Was die FDP verliert, gewinnt die Union. Es ist also nicht so, dass ein politischer Ruck durch Deutschland geht. Vielmehr wirkt das Votum des Wählers an Personen und eine schlechte Außendarstellung gebunden. 

Wenn wir uns von all diesem aber mal versuchen zu befreien, wie lautet die Antwort auf diese Frage: Wie wichtig ist die FDP für die deutsche Demokratie wirklich? Populistischer formuliert: Kann sich Deutschland einen Bundestag ohne die Liberalen leisten? Oder braucht es genau das, damit sich die Union mal mit anderen Koalitionspartnern auseinandersetzen muss?

Was ist eure Meinung dazu?