Mit der "Debatte" um Hartz IV Empfänger fing es an. Ein profilloser Außenminister, der gern seine Freunde auf Kosten der Steuerzahler auf Dienstreisen mitgenommen hat, wollte sich Profil verschaffen und als verhinderter Innenminister den Ton angeben. So dachte er sich wohl dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder nacheifern zu müssen und auf die schwächsten der Gesellschaft einschlagen zu wollen. Hartz IV Empfänger seien alle faul, dumm und ziehen dem armen Bürger das Geld aus der Tasche [1]. Eine Debatte? Nein! Eine Debatte hat etwas mit Argumenten, nachprüfbaren Fakten und Gegenargumenten zu tun. Diese plumpe Schmierenkampagne ging nach hinten los [2]. Zurecht. Doch nicht die Tatsache, dass die Klientel der FDP massenhaft Arbeitslose und anschließend Hartz IV Empfänger produziert und sich in Krisenzeiten auf Kosten der Steuerzahlen sanieren lässt, hat die asoziale Politik entlarvt. Die Berechnungsgrundlage der ALG II Sätze wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert [3].

Ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf ein menschenwürdiges Leben ist zu einer grauen Theorie geworden, die genauso weit von der Lebenswirklichkeit entfernt ist wie die politische Elite dieses Landes. Solidaritätsprinzip? Politik hat keine Prinzipien, solange es nicht um die eigene Tasche und den nächsten Aufsichtsratsposten geht. Den Armen was geben? Freie Entfaltung und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen? Alles vom Grundgesetz garantierte Rechte, doch lieber gibt man der eigenen Klientel eine Steuererleichterung von 900 Millionen um sich anschließend um die 600 Millionen für ALG II Empfänger und deren Kinder zu echauffieren. Schließlich bekommt man von denen keine Parteispenden und muss sich nicht dafür revanchieren.

Wer Arm ist, soll es auch bleiben. Eine ungebildete, faule, träge Masse? Arm gleich geringe Bildung, also ein selbstverschuldetes Schicksal? Arm gleich geringe Bildungschancen! Wer am Existenzminimum existiert, hat kein Geld um es für Bildung auszugeben und weil er kein Geld für Bildung ausgibt braucht er auch kein Geld für Bildung. So die Argumentation des Arbeitsministeriums. Wo sind die Perspektiven? In der Schicht der Armen finden sich viele Deutsche mit Migrationshintergrund wieder. Warum sollen die Jugendlichen einen Schulabschluss machen, wenn sie sowieso keine Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Die Fremdenfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft und die Mitte der Gesellschaft sind die Klein- und Mittelständler, bei denen die Ausbildungsplätze zu finden sind. Selbst ein Hochschulabschluss ist kaum eine Hilfe auf dem Arbeitsmarkt. Allein ein ausländisch klingender Name verringert die Jobchancen um 14% [4].

Das Versagen wird jedoch gern anderen zugeschoben, denn ein Versagen der Klientel-Politik und der "Bürgerlichen Mitte" kann es nicht geben. Die Migranten selbst sollen schuld daran sein, dass sie schlechte Perspektiven und weniger Bildungschancen haben. So wundert es nicht, dass sich viele Migranten als ALG II Empfänger beim Arbeitsamt wiederfinden, das sie nur verwaltet, statt etwas zu tun um ihnen zu helfen. Die Welt der Armen ist rau. Kriminalität und Gewallt ist stärker vertreten als in anderen Gesellschaftsschichten. Nun wird gern die Formel: viel Kriminalität und viele Migranten gleich alle Migranten sind kriminell, aufgestellt. Und wie löst man das Problem? Einfach alle aus dem Land schmeißen! Für Politiker kann das Leben doch so einfach sein.

Sicher, die Wirtschaft schreit wegen Fachkräftemangel nach ausländischen Facharbeitern. Dabei fahren Ärzte und Ingenieure Taxi oder gehen Putzen in diesem Land. Da ihre Hochschulabschlüsse aufgrund politischer Versäumnisse und mangelnder Strukturen und fehlendem Rechtsanspruch nicht anerkannt wurden, werden sie gar nicht erst als Akademiker angesehen und tauchen nicht als solche in Statistiken auf. Rechtsstaat Deutschland? Willkommen in der Kartoffelrepublik!
Einige Politikerköpfe werden scheinbar vom Bild beherrscht, dass islamische Einwanderer Deutschland überfluten und die "christliche" Gesellschaft bedrohen. Die meisten Einwanderer kommen aus Polen und anderen EU Ländern. Sie gehen auch wieder, zusammen mit den bestens ausgebildeten Akademikern und Fachkräften mit Migrationshintergrund [5]. Deutschland ist ein Auswanderungsland, deren politische Elite unfähig ist, selbstkritisch ihr Tun zu hinterfragen. So sagt sich der eine oder andere: Aber hier leben? Nein, Danke!